Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

22. Juni 2017
Gebührenfreie Kitas

Dieter Franz (SPD): Gebührenfreiheit für die Kita muss kommen – Eltern und Kommunen entlasten

Dieter Franz MdL

„Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt für die Schule und für das Erststudium an unseren Universitäten ganz selbstverständlich. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt“, forderte Franz. Gleichzeitig würden mit der Abschaffung der Kita-Gebühren Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme“, erklärte Dieter Franz.

Pressemitteilung:

01. Juni 2017
Kommunale Zweckverbände

Dieter Franz (SPD): Festlegungen ohne Kenntnis der tatsächlichen Auswirkungen

Dieter Franz MdL

„Eine konkrete Antwort konnte Staatsminister Beuth (CDU) nicht geben, auch nicht auf die Nachfrage, wie viele Verbandsversammlungen von der Änderung des KGG betroffen sind - lediglich, dass es in Hessen ca. 270 öffentlich-rechtliche Zweckverbände mit entsprechenden Verbandsversammlungen gäbe. Kleine Verbandsversammlungen gibt es überwiegend im ländlichen Raum. Die getroffene Regelung, die von der maßgeblichen Zahl von mindestens 30 Vertreterinnen und Vertretern ausgeht, erschwert die kommunalpolitische Arbeit in der Fläche erheblich und schließt den ländlichen Raum von Rechtsstellungen aus, die im übrigen Land gelten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, ohne zu wissen, wie viele Verbandsversammlungen davon konkret betroffen sind“, sagte Dieter Franz.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017
Frühkindliche Bildung

Dieter Franz (SPD): Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Dieter Franz MdL

Der Kritik, dass eine Abschaffung der Kita-Gebühren vorrangig Besserverdiener entlaste, entgegnete der Abgeordnete, dass die Wohlhabenden im Land – so wie alle anderen – auch für Schulen und Universitäten keine Gebühren zahlten. „Gleiche Bedingungen in allen Bildungseinrichtungen, das ist unser Credo. Und wenn die Gutverdienenden ehrlich ihre Steuern zahlen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Einrichtungen für ihre Kleinkinder gebührenfrei sind“, sagte Dieter Franz abschließend.

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31. Mai 2017
Schutz von Rettungskräften

Dieter Franz (SPD): Wirksamer Schutz von Polizisten und Rettungskräften verlangt konsequente Strafverfolgung

Dieter Franz MdL

„Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb ist die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene zu begrüßen. Die Strafverschärfung verdeutlicht, dass wir nicht bereit sind, diese tätlichen Angriffe tatenlos hinzunehmen. Unser Bundesjustizminister hat bei der Debatte im Bundestag darauf verwiesen, dass es nicht nur rechtsstaatlich geboten ist, sondern dass wir es den Polizeibeamten, den Rettungskräften, der Feuerwehr und den Vollstreckungsbeamten schuldig sind, weil sie so eine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten, eine Strafverschärfung vorzunehmen“, so Dieter Franz abschließend.

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29. Mai 2017
Kommunaler Finanzausgleich

Dieter Franz (SPD): Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert – 2 Mrd. Euro entzogen

Dieter Franz MdL

„Im Ergebnis haben die Kommunen also den großartigen Rettungsschirm des Finanzministers für hoch verschuldete Städte und Gemeinden selbst finanziert. Denn zwei Drittel dessen, was Minister Schäfer für die Entschuldung insgesamt bereitgestellt hat, haben er und sein CDU-Vorgänger den Kommunen vorher weggenommen. Unsere Städte und Gemeinden wurden dadurch in Schwierigkeiten gebracht und mussten massiv die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen“, so Franz abschließend.

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