Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

20. April 2017
Kleine Anfrage "Verkehrskontrollen"

Dieter Franz (SPD): Radarkontrollen in Nord- und Osthessen rückläufig

Dieter Franz MdL

Der Arbeitskreis Innen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stellte im Februar 2017 eine Kleine Anfrage zum Thema „Verkehrsüberwachung in Hessen“ die nun beantwortet wurde. Die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen sind von 2015 (7.353 Kontrollen) zu 2016 (6.972 Kontrollen) gesunken. Auch in Nord- (1.480 zu 1.126 Kontrollen) und Osthessen (671 zu 519 Kontrollen) ist die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen zurückgegangen. Insgesamt nahm das Land Hessen im Jahr 2016 16.541.432,82 Euro an Bußgeldern durch Geschwindigkeitskontrollen ein. Hiervon entfallen 11.902.444 Euro auf mobile und 4.638.988,82 Euro auf stationäre Endgeräte.

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22. März 2017
Beamtenbesoldung

Dieter Franz (SPD): Keine weiteren Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamte

Dieter Franz MdL

„CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht. Die jahrelangen Proteste der Gewerkschaften und Berufsverbände im öffentlichen Dienst, aber auch der SPD, waren erfolgreich. Ursprünglich war nur eine jährliche Besoldungserhöhung von ein Prozent geplant, jedoch sind CDU und Grüne aus wahltaktischen Gründen von ihrer bisherigen beamtenfeindlichen Besoldungspolitik abgewichen. Hessen muss endlich als Arbeitgeber wieder interessant werden, dazu gehört auch eine angemessene Besoldung, die sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung orientiert“, sagte Franz.

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15. März 2017
Polizei Werra-Meißner

Dieter Franz und Lothar Quanz (SPD): Kleine Anfrage bestätigt Personalengpässe bei der Polizeidirektion (PD) Werra-Meißner

„Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die trotz der widrigen Umstände hervorragende Arbeit leisten. Es rächt sich, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 2001 über 1.000 Stellen gestrichen haben und die Polizei insgesamt unter Sparmaßnahmen gelitten hat. Dies führt zwar aktuell zu massiven Einstellungen bei der Polizei, die Anwärterinnen und Anwärter stehen aber erst in drei Jahren ausgebildet zur Verfügung. Es muss sichergestellt werden, dass das Personal dann auch in den Polizeidirektionen im ländlichen Raum ankommt, damit die Sicherheit der Bevölkerung optimal gewährleistet ist und dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen wird. Die Verbesserung der Personalsituation ist besonders vor dem Hintergrund des fortschreitenden Baus der A 44 und den damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben wichtig“, sagten Dieter Franz und Lothar Quanz.

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23. Februar 2017
Gebührenfreie Bildung

Dieter Franz (SPD): Mangelnde finanzielle Beteiligung des Landes bei der Kinderbetreuung

Dieter Franz MdL

„Der Landesanteil an den Kita-Kosten in Hessen muss steigen. Baden-Württemberg beispielsweise hat durch Gesetz einen Landesanteil von 68 Prozent festgelegt, Rheinland-Pfalz eine komplette Gebührenfreiheit. Hessens Eltern und Kommunen müssen von der Landesregierung ausreichend unterstützt und entsprechend entlastet werden“, so Franz abschließend.

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23. Februar 2017
Dritte Fuldabrücke

Dieter Franz (SPD): Versprochen am 27. Mai 2012 – Kein Umsetzungswille erkennbar

Dieter Franz MdL

„Die wechselseitigen hinhaltenden Argumente zwischen der Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und der dritten Fuldabrücke sowie die mehr als schleppende Bearbeitung des Projektes lassen den Schluss zu, dass sich in den nächsten Jahren nicht viel tun wird“, sagte Dieter Franz.

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