Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Landtagswahlgesetz

Dieter Franz (SPD): SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

Dieter Franz MdL

„Wir halten eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen für zwingend notwendig. Dies muss aber nach einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren erfolgen. Die SPD schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme des Innenministers von April diesen Jahres an, in dem er vorschlägt, auf Grund aktueller und vor allem neuerer Zahlendaten zu Beginn der neuen Landtagswahlperiode tätig zu werden. Von diesem Vorschlag will der Innenminister aus unerfindlichen Gründen jedoch nichts mehr wissen“, sagte Dieter Franz.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2017
Frühkindliche Bildung

Dieter Franz (SPD): "Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

Dieter Franz MdL

„Derzeit trägt das Land weniger als 20 Prozent der Betriebskosten. Das ist eindeutig zu wenig und es wird angesichts steigender Bedarfe und steigender Kosten auch zukünftig nicht ausreichen. Wir stehen für eine verlässliche, ausreichende und zukunftssichere gemeinsame Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch Land und Kommunen“, so Dieter Franz.

Pressemitteilung:

24. November 2017
Landtagswahlgesetz

Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Dieter Franz MdL

„Wir fordern CDU und Grüne noch einmal auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit den anderen im Landtag Fraktionen nach einer tragbaren Lösung zu suchen. Wenn Schwarz-Grün diesen Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit durchboxen will, muss aller Wahrscheinlichkeit nach der Hessische Staatsgerichtshof über einen offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf entscheiden“, sagte Dieter Franz abschließend.

Pressemitteilung:

23. November 2017
Fragestunde

Dieter Franz (SPD): Unendliche Geschichte – Ausschreibung verzögert sich weiter und Nutzungsbeginn ungewiss

Dieter Franz MdL

„Die Antwort von Staatsminister Al-Wazir (GRÜNE) zum Stand der Ausschreibung für eine Tank- und Rastanlage bei Herleshausen ist mehr als unbefriedigend. Die bestehende Verkehrsanlage, die seit Herbst 2015 in Betrieb ist, wird besonders von Lkw-Fahrern gut angenommen, aber dadurch auch massiv in Mitleidenschaft gezogen. Ich erwarte, dass Staatsminister Al-Wazir seine Ankündigung wahrmacht und die Ausschreibungsunterlagen spätestens Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden. Diese weitere Verzögerung wird dazu führen, dass die jetzt herrschenden Missstände eine komplette Neusanierung erforderlich machen.“

Pressemitteilung:

22. November 2017
Sportförderung

Dieter Franz (SPD): Förderung des Sports – Erst Gängelung durch die Kommunalaufsicht, jetzt Förderprogramm als Wahlgeschenk

Dieter Franz MdL

„Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Daher hält es die SPD für richtig und notwendig die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur zu unterstützen, statt durch kommunalaufsichtliche Vorschriften mitzuteilen, dass sich die Kommunen Sportstätten nicht mehr leisten können. So wurde zum Beispiel der Gemeinde Wildeck die Sanierung der Kleinschwimmhalle trotz des vorliegenden Bewilligungsbescheides von 500.000 Euro von der Kommunalaufsicht untersagt.“

Gerechtigkeit macht Stark.

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