Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

30. Juni 2017
Kooperation Feuerwehr & Schule

Dieter Franz (SPD): Klares Konzept fehlt - Ungleiche Behandlung bei Aufwandsentschädigungen

Dieter Franz MdL

Franz sagte zu den Antworten der Landesregierung am Freitag in Wiesbaden: „Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Oktober 2015 fehlt weiterhin ein klares Konzept. Es ist zum Beispiel kein hessenweit einheitliches Lehrkonzept als Leitfaden angedacht. Die Feuerwehren warten immer noch auf eine ähnliche Regelung wie bei der Verkehrserziehung. Das Kultusministerium konnte auch keine Angaben darüber machen, wie viele Verträge zwischen Feuerwehren und Schulen mittlerweile geschlossen wurden. Ebenfalls konnte die Frage nach der Anzahl der ausgestellten Ehrenamtsbescheinigungen für Schülerinnen und Schüler nicht beantwortet werden. Dies spricht nicht für eine besondere Würdigung des Ehrenamtes. Ehrenamtliche Kreisausbilderinnen und Kreisausbilder erhalten für ihre Ausbildungstätigkeit auf Kreisebene 7 Euro pro Schulstunde mit einer Dauer von 45 Minuten. Laut Mustervertrag erhalten die Ausbilderinnen und Ausbilder der Feuerwehren, die die Angebote in der Schule anbieten, 14 Euro pro Schulstunde. Hier findet eine Ungleichbehandlung statt, die nicht nachvollziehbar ist. Es bleibt mehr als fraglich, ob die gewählte Konzeption zum gewünschten Ergebnis führt, zumal immer weniger Feuerwehrangehörige immer mehr Aufgaben übernehmen müssen.“

Pressemitteilung:

28. Juni 2017
Polizeinachwuchs

Dieter Franz (SPD): Fehler bei Einstellungen – hektische Korrekturen amEinstellungsverfahren

Dieter Franz MdL

„Bei den Einstellungsverfahren hat es Pannen gegeben. Nun erfolgen hektische Korrekturen am Einstellungsverfahren. Angesichts der großen Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern bedarf es einer größeren Zahl von Personen, die das Auswahlverfahren begleiten und überprüfen “, sagte Dieter Franz abschließend.

Pressemitteilung:

28. Juni 2017
Kommunale Finanzen

Dieter Franz (SPD): Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Dieter Franz MdL

„Seit der Regierungsübernahme im Jahre 1999 hat sich die CDU kommunalfeindlich verhalten. Die Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Kommunen haben über steigende Steuern und Abgaben massiv zum Abbau der kommunalen Defizite beigetragen und einen Teil der Zeche gezahlt. Investitionen wurden in den letzten Jahren vernachlässigt, sind aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte Franz abschließend.

Pressemitteilung:

22. Juni 2017
Gebührenfreie Kitas

Dieter Franz (SPD): Gebührenfreiheit für die Kita muss kommen – Eltern und Kommunen entlasten

Dieter Franz MdL

„Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt für die Schule und für das Erststudium an unseren Universitäten ganz selbstverständlich. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt“, forderte Franz. Gleichzeitig würden mit der Abschaffung der Kita-Gebühren Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme“, erklärte Dieter Franz.

Pressemitteilung:

01. Juni 2017
Kommunale Zweckverbände

Dieter Franz (SPD): Festlegungen ohne Kenntnis der tatsächlichen Auswirkungen

Dieter Franz MdL

„Eine konkrete Antwort konnte Staatsminister Beuth (CDU) nicht geben, auch nicht auf die Nachfrage, wie viele Verbandsversammlungen von der Änderung des KGG betroffen sind - lediglich, dass es in Hessen ca. 270 öffentlich-rechtliche Zweckverbände mit entsprechenden Verbandsversammlungen gäbe. Kleine Verbandsversammlungen gibt es überwiegend im ländlichen Raum. Die getroffene Regelung, die von der maßgeblichen Zahl von mindestens 30 Vertreterinnen und Vertretern ausgeht, erschwert die kommunalpolitische Arbeit in der Fläche erheblich und schließt den ländlichen Raum von Rechtsstellungen aus, die im übrigen Land gelten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, ohne zu wissen, wie viele Verbandsversammlungen davon konkret betroffen sind“, sagte Dieter Franz.

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