Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

September 2017

Pressemitteilung:

28. September 2017
Wahlkreisreform

Dieter Franz (SPD): Neuordnung der Landtagswahlkreise – Sorgfalt statt Parteipolitik

Dieter Franz MdL

„Ob es eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit gibt, ist mehr als fraglich und zudem sollte man eine solche nachhaltige Neuordnung der Landtagswahlkreise nicht unter parlamentarischem Zeitdruck angehen. Das ein gewisser Handlungsbedarf besteht ist jedoch unstrittig. Der Stichtag der Zahlenbasis, die dem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, ist der 31. Dezember 2015. Damit basiert der vorliegende Gesetzentwurf auf einer Zahlenbasis, die 2 ½ Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht. Zum Stichtag hatte der Wahlkreis 10 (Rotenburg) 56.782 Wahlberechtigte. Demgegenüber waren zur Bundestagswahl 2017 am letzten Sonntag nur noch 52.818 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen und damit 3.964 weniger als dem Gesetzentwurf zu Grunde liegt. Allein dies ist eine Differenz von 6,98 Prozent gegenüber dem Stichtag des Gesetzentwurfs. Bisher wurden Neuordnungen der Landtagswahlkreise im größtmöglichen Einvernehmen zwischen den Fraktionen und rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode angegangen. Gegenwärtig entsteht der Eindruck, dass das Gesetz im Hauruck-Stil aus parteitaktischen Gründen im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Es geht jedoch darum, eine Neuordnung der Landtagswahlkreise gesetzlich so zu verankern, dass sie zumindest über mehrere Wahlperioden bestand hat. Das erfordert größtmögliche Sorgfalt auf einer Datenbasis, die auch perspektivische Bevölkerungsentwicklungen berücksichtigt und in das Gesetz einfließen lässt“, so Dieter Franz abschließend.

Pressemitteilung:

28. September 2017
Tank- und Rastanlage Herleshausen

Dieter Franz (SPD): Ausschreibung erneut zurückgezogen – Dieter Franz fragt nach

Dieter Franz MdL

„Nachdem ich im September 2016 auf postalischem Wege bei Staatsminister Al-Wazir (Grüne) nach dem Stand beim Bau der Tank- und Rastanlage Herleshausen nachgefragt habe, hieß es, dass man bestrebt sei, die Voraussetzungen zu schaffen, dass im Jahr 2017 die Konzessionsausschreibung erfolgen könne. Ich bin mehr als verwundert, dass die erneute Ausschreibung wieder zurückgezogen wurde. Ich nehme das zum Anlass, um in der Fragestunde in der nächsten Plenarsitzung des Hessischen Landtages bei Staatsminister Al-Wazir nachzufragen, was die Gründe für die erneute Verzögerung ist.“

Pressemitteilung:

27. September 2017
Doppelhaushalt 2018/2019

Dieter Franz (SPD): Steuereinnahmen in ungeahnter Höhe – geplante Investitionen jedoch auf erschreckend niedrigem Niveau

Dieter Franz MdL

Zu dem vorgesehenen Stellenzuwachs bei der Polizei, den Schulen und der Justiz und der Finanzverwaltung stellte Franz fest, dass in vielen Fällen damit nicht einmal die Kürzungen der vergangenen Jahre aufgefangen würden. „Viele Stellen können schon jetzt nicht mehr qualifiziert besetzt werden und zudem können andere Bundesländer attraktivere Arbeitsbedingungen bieten, die auch schon zu konkreten Abwanderungen geführt haben“, so Dieter Franz abschließend.

Pressemitteilung:

27. September 2017
Novelle HBKG

Dieter Franz (SPD): Kritik und Ablehnung an geplanter Änderung der Ausrufung des Katastrophenfalles

Dieter Franz MdL

„Diese Änderung, die die kommunale Verantwortung vor Ort und die Handlungsfähigkeit durch den Ministervorbehalt einschränkt, wird von der SPD-Fraktion strikt abgelehnt. Eine Notwendigkeit zur Änderung von § 34 HBKG ist sachlich nicht gegeben. Der einzige, in Hessen bisher aufgetretene, strittige Fall, war die Ausrufung des Katastrophenfalles von CDU-Landrat Michael Cyriax (Hochtaunuskreis) im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Diesen Einzelfall als Argument für eine Veränderung der Zuständigkeiten heranzuziehen, ist total überzogen und praxisfremd. Diese Einschätzung und Kritik wird sowohl von den Landräten/-innen, Oberbürgermeistern und Hilfsorganisationen geteilt, die dieser Neuregelung ebenfalls kritisch und ablehnend gegenüberstehen,“ sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Franz.

Gerechtigkeit macht Stark.

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