Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

04. Mai 2017
Kommunalinvestitionen

Dieter Franz (SPD): Mit einem Prozent dabei – Gelungene PR der Landesregierung beim Bundesschulbauprogramm

Dieter Franz MdL

Als einen klassischen Fall von Augenwischerei bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz den Entwurf von CDU und Grünen zu einem Kommunal-Investitionsprogramm „Schulbau“.

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen feiern sich sehr laut für dieses Programm, leisten aber am Wenigsten. Das Bundesprogramm von 330 Millionen Euro wird durch kommunales Geld von 110 Millionen Euro komplettiert. Einzig Zinsen für zehn Jahre möchte das Land Hessen tragen. Das macht bei einem Zinssatz von 0,5 % auf zehn Jahre die Summe von gut 4,5 Millionen Euro oder gut 1 Prozent“, sagte Dieter Franz.

Dieses Programm für die 25 finanzschwachen Schulträger werde noch dadurch getoppt, dass das Land sechs finanzstärkeren Kommunen und Trägern nicht nur die Zinsen für zehn Jahre bezahlen wolle. Dazu komme ein Finanzzuschuss von einem Prozentpunkt für weitere zehn Jahre. „Frei nach dem Motto ‚Wer hat, dem wird gegeben‘“, verweist Franz auf diese die Finanzstärkeren noch zusätzlich fördernden Mittel.

Franz weiter: „Die die Landesregierung tragenden Fraktionen betreiben beim Kommunal-Investitions-Programm eine Riesen-PR, schmücken sich mit fremden Federn, leisten aber den bei weitem kleinsten Beitrag. Der vergangene SPD-Landesparteitag hingegen hat beschlossen, dass das Land die Zinsen komplett tragen soll – ohne zeitliche Beschränkung und ohne Hintertürchen. Das wäre der richtige Weg gewesen. So sollte es sein! Diesen Vorschlag wird die SPD auch in die Landtagsberatungen einbringen.“

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