Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

04. Mai 2017
Beamtenbesoldung

Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grün ohne Einsicht – Neues Gesetz behebt nicht die Folgen des hessischen Besoldungsdiktats

Dieter Franz MdL

Der Hessische Landtag hat gestern über die Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Dieter Franz (SPD) äußerte sich wie folgt: „CDU und Grüne tun jetzt so, als wollten sie an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eine besondere Wohltat ausreichen, aber das ist schlicht nicht wahr. Vielmehr beugt sich die Landesregierung widerwillig den sachlichen Notwendigkeiten – und zwar auf einem möglichst niedrigen finanziellen Niveau. Denn auch das neue Besoldungsgesetz reicht nicht aus, um die Folgen der zurückliegenden Nullrunden und des jahrelangen Ein-Prozent-Diktats von Schwarz-Grün auszugleichen. Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bleibt also auch in Zukunft hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurück.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum 1. Juli 2017 um zwei Prozent und zum 1. Februar 2018 noch einmal um 2,2 Prozent anzuheben. Der Tarifabschluss für die nicht-beamteten Beschäftigten des Landes sieht die erste Stufe der Anhebung schon rückwirkend für den 1. März 2017 vor.

„Schwarz-Grün zwingt den Beamtinnen und Beamten in Hessen also erneut eine viermonatige Nullrunde auf. Und gleichzeitig wundert man sich, wieso es dem Land nicht gelingen will, z.B. Dutzende freier Ingenieursstellen bei Hessen Mobil zu besetzen. Ich frage mich, wann diese Landesregierung endlich versteht, dass man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gut bezahlen muss.“

„Die SPD hat in den zurückliegenden Jahren stets gefordert, dass die jeweiligen Lohnabschlüsse für die Tarifbeschäftigten ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden. Besonders die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen haben sich dem grundsätzlich verweigert. Ich freue mich, dass sich die Landesregierung nun dem Druck aus Beamtenschaft und Opposition nicht mehr entziehen konnten“, sagte Dieter Franz abschließend.

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