Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

28. Juni 2017
Kommunale Finanzen

Dieter Franz (SPD): Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Dieter Franz MdL

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen.

„Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen. Nur den saarländischen Kommunen erging es noch schlechter. Mit dem sogenannten Schutzschirm wurden nicht einmal annähernd die kommunalen Defizite in Höhe von sieben Milliarden Euro aufgefangen, die zwischen 2011 und 2015 wegen der mangelhaften Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land entstanden sind,“ sagte Dieter Franz

Hessen habe zudem mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Kreditmarktschulden und den viertschlechtesten Platz bei den Kassenkrediten, so der Hessische Städtetag. Für Jubelmeldungen gäbe es deshalb überhaupt keinen Anlass, auch wenn 2016 erstmals seit acht Jahren die hessischen Kommunen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnten. „Dieses positive Ergebnis hat aber rein gar nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern ist der guten Konjunktur geschuldet“, so Franz.

Der einzige Beitrag der schwarz-grünen Landesregierung zu diesem Ergebnis sei die Erpressung der Kommunen, indem diese Kommunalsteuern und Gebühren erhöhen mussten. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger zahlten deshalb 620 Millionen Euro mehr pro Jahr als dies vor fünf Jahren der Fall gewesen sei.

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert. Gehörten die hessischen Kommunen im Zeitraum 1991 bis 2000 zu den Kommunen mit den geringsten Defiziten, so seien diese im folgenden Jahrzehnt explosionsartig zu den Spitzenreitern bei den Defiziten aufgestiegen. Allein die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) addierten sich in den Jahren 2011 – 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

„Seit der Regierungsübernahme im Jahre 1999 hat sich die CDU kommunalfeindlich verhalten. Die Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Kommunen haben über steigende Steuern und Abgaben massiv zum Abbau der kommunalen Defizite beigetragen und einen Teil der Zeche gezahlt. Investitionen wurden in den letzten Jahren vernachlässigt, sind aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte Franz abschließend.


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