Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

28. Juni 2017
Polizeinachwuchs

Dieter Franz (SPD): Fehler bei Einstellungen – hektische Korrekturen amEinstellungsverfahren

Dieter Franz MdL

Beim Einstellungsverfahren für Polizeianwärter gibt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion massiven Handlungsbedarf, um die Einstellung möglicherweise strafrechtlich in Erscheinung getretener Anwärter auszuschließen.

„Innenminister Beuth hat diesen Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert. Erst durch den dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP wurde jetzt bekannt, dass 152 in den vergangenen Jahren eingestellte Polizeianwärter und 22 Bewerber für den nächsten Einstellungstermin einen Eintrag in der Datenbank POLAS der hessischen Polizei haben oder hatten“, so der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Dieter Franz (SPD).

Franz sagte weiter: „Innenminister Beuth hat gestern mitgeteilt, dass 152 der seit 2014 eingestellten Polizeianwärter ursprünglich einen POLAS-Eintrag hatten. Von diesen Anwärtern sind noch 140 in der Ausbildung, bei 23 von ihnen wurde der POLAS-Eintrag bislang nicht gelöscht. Darunter ist der Anwärter, der in die tödliche Messerstecherei in Wiesbaden verwickelt gewesen war. Auf der so genannten Rangliste zum nächsten Einstellungstermin finden sich 22 Bewerber mit POLAS-Eintrag. Bei den 23 Einträgen, die Innenminister Beuth explizit erläutert hat, stehen teilweise beachtliche Delikte im Raum wie Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Raub oder Verstöße gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz.“

„Bei den Einstellungsverfahren hat es Pannen gegeben. Nun erfolgen hektische Korrekturen am Einstellungsverfahren. Angesichts der großen Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern bedarf es einer größeren Zahl von Personen, die das Auswahlverfahren begleiten und überprüfen “, sagte Dieter Franz abschließend.

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