Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

28. September 2017
Wahlkreisreform

Dieter Franz (SPD): Neuordnung der Landtagswahlkreise – Sorgfalt statt Parteipolitik

Dieter Franz MdL

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (Drucksache: 19/5273) beraten. Staatsminister Peter Beuth (CDU) hatten den Fraktionen im Hessischen Landtag am 25. April 2017 angekündigt, dass auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung es zu Über- bzw. Unterschreitungen in den Wahlkreisen kommt und deswegen Handlungsbedarf besteht.

„Ob es eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit gibt, ist mehr als fraglich und zudem sollte man eine solche nachhaltige Neuordnung der Landtagswahlkreise nicht unter parlamentarischem Zeitdruck angehen. Das ein gewisser Handlungsbedarf besteht ist jedoch unstrittig. Der Stichtag der Zahlenbasis, die dem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, ist der 31. Dezember 2015. Damit basiert der vorliegende Gesetzentwurf auf einer Zahlenbasis, die 2 ½ Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht. Zum Stichtag hatte der Wahlkreis 10 (Rotenburg) 56.782 Wahlberechtigte. Demgegenüber waren zur Bundestagswahl 2017 am letzten Sonntag nur noch 52.818 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen und damit 3.964 weniger als dem Gesetzentwurf zu Grunde liegt. Allein dies ist eine Differenz von 6,98 Prozent gegenüber dem Stichtag des Gesetzentwurfs. Bisher wurden Neuordnungen der Landtagswahlkreise im größtmöglichen Einvernehmen zwischen den Fraktionen und rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode angegangen. Gegenwärtig entsteht der Eindruck, dass das Gesetz im Hauruck-Stil aus parteitaktischen Gründen im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Es geht jedoch darum, eine Neuordnung der Landtagswahlkreise gesetzlich so zu verankern, dass sie zumindest über mehrere Wahlperioden bestand hat. Das erfordert größtmögliche Sorgfalt auf einer Datenbasis, die auch perspektivische Bevölkerungsentwicklungen berücksichtigt und in das Gesetz einfließen lässt“, so Dieter Franz abschließend.

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