Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

10. November 2017
Wahlkreisreform

Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückziehen

Dieter Franz MdL

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition war gestern Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsfraktionen im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

Franz erläuterte, zu den gravierendsten Fehlern des Koalitionsentwurfes gehöre, dass er auf Daten vom Stichtag 31. Dezember 2015 basiere und deshalb nicht die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten wiedergebe.

Der Frankfurter Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann hält den Gesetzentwurf wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl für verfassungsrechtlich hoch problematisch, da bei der Ermittlung der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht die vorhandenen aktuellen Zahlen zu Grunde gelegt wurden.

Deutlich kritisierte auch Prof. Dr. Dr. Martin Will von der EBS Law School den Gesetzentwurf: Dieser werde der Begründungslast, die für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahlrechtsgleichheit gelte, nicht gerecht. So lege Schwarz-Grün nicht im Einzelnen transparent dar, warum welche Gemeinden für die Neueinteilung der Wahlkreise herangezogen würden und nach welchen Kriterien diese Gemeinden ausgewählt worden seien und andere nicht. Als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnete er in diesem Zusammenhang die von dem Gesetzentwurf vorgesehene, neue Zuordnung der Gemeinde Eiterfeld zum Wahlkreis 11. Bei einer solchen Einteilung hätte dort bei der Landtagswahl 2013 die CDU und nicht die SPD die meisten Erstimmen erhalten. Prof. Will sagte, es sei dem ersten Anschein nach jedenfalls nicht ganz fernliegend, dass hier bei der Erstellung des Gesetzentwurfes unzulässige parteipolitische Motive handlungsleitend gewesen sein könnten. Es sei unabdingbar, dass der Gesetzgeber präzise und nachvollziehbar begründe, warum genau diese Neueinteilung geboten sei.

„Zusätzlich zu der Kritik der Rechtsexperten haben alle von der geplanten Neueinteilung betroffenen Kommunen, die sich zu dem Gesetz geäußert haben, diese übereilte Neuordnung der Wahlkreise abgelehnt“, stellte Dieter Franz fest und ergänzte: „Es ist ja unbestritten, dass eine grundsätzliche Reform der hessischen Wahlkreise nötig ist. Der aber sollten wir uns in der nächsten Legislaturperiode widmen – und zwar ohne Zeitdruck, in Abstimmung mit den Kommunen und im Konsens aller Fraktionen im Landtag. Es wäre sinnvoll und richtig, den Vorschlag von Herrn Prof. Will aufzunehmen, eine Wahlkreiskommission einzurichten, wie sie das Bundeswahlgesetz für den Bund vorsieht. Das wäre eine echte Alternative zu dem schwarzgrünen Hauruck-Verfahren, mit dem wir uns heute auseinandersetzen mussten.“

Gerechtigkeit macht Stark.

Sitemap