Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

22. November 2017
Kommunalfinanzen

Dieter Franz (SPD): Hilfe der Landesregierung zahlen Kommunen mit eigenem Geld

Dieter Franz MdL

Gestern hat Finanzminister Schäfer (CDU) eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sagte:

„Die schwarz-grüne Landesregierung verklärt die wirkliche finanzielle Lage der hessischen Kommunen. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor wenigen Wochen in ihrem Kommunalen Finanzreport 2017 festgestellt, dass Hessen zu den bundesdeutschen ‚Krisenregionen der Kommunalfinanzen‘ gehört. Noch im Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland. Mit Regierungsübernahme der CDU verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation. Alleine zwischen 2009 und 2015 sind 7,8 Milliarden Euro Schulden bei den hessischen Kommunen entstanden. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen wurden durch die CDU vom Spitzenreiter zum Absteiger gemacht. Die CDU-geführte Landesregierung hat die finanzielle Schieflage der Kommunen erst verursacht und will sie nun mit dem Instrument der Hessenkasse entlasten. Dass dabei die Kommunen mit einem Eigenanteil von ca. 80 % ihre „Rettung“ selbst bezahlen sollen, löst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern natürlich keine Jubelstürme aus. Das ist mehr als verständlich.“

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