Gerechtigkeit macht Stark.
Dieter Franz

Pressemitteilung:

24. November 2017
Landtagswahlgesetz

Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Dieter Franz MdL

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag Dieter Franz (SPD) hat CDU und Grüne nach der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Franz sagte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf wurde von nahezu allen Sachverständigen, besonders von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat die Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt wie dieser.“

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

„Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet werden. Außer, dass man offensichtlich nach politischen Gesichtspunkten gehandelt hat. Dabei, so die Rechtsprechung, dürfe die parteipolitische Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen. Dies könnte ebenfalls ein Wahlanfechtungsgrund sein und wird als verfassungswidrig angesehen“, so Franz.

Durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen sei eine Neuordnung der Landtagswahlkreise notwendig. Dies mache man in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren. Die SPD-Fraktion schließe sich ausdrücklich der Stellungnahme des Innenministers von April dieses Jahres an, in dem er vorschlägt, auf Grund aktueller und vor allem neuerer Zahlendaten zu Beginn der neuen Landtagswahlperiode tätig zu werden. Die SPD schlage dafür die Einsetzung einer Wahlkreiskommission vor. Wer dreieinhalb Jahre die Notwendigkeit zur Reform der Landtagswahlkreise nicht erkannt habe, den Sachverhalt sozusagen verpennt, dürfe jetzt nicht in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ nach parteipolitischen Gesichtspunkten die Änderung der Landtagswahlkreise vornehmen.

„Wir fordern CDU und Grüne noch einmal auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen nach einer tragbaren Lösung zu suchen. Wenn Schwarz-Grün diesen Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit durchboxen will, muss aller Wahrscheinlichkeit nach der Hessische Staatsgerichtshof über einen offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf entscheiden“, sagte Dieter Franz abschließend.

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