SPD-Delegation zum Informationsgespräch vor Ort

Dieter Franz MdL
Dieter Franz

Auf Initiative des örtlichen Landtagsabgeordneten Dieter Franz informierte sich zum Jahresende eine Delegation der SPD in der Alheimer Kaserne in Rotenburg über die aktuelle Lage und die Folgen der durch die Bundesregierung beschlossenen Standortschließung. Als SPD-Vertreter waren der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günther Rudolph, die Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Torsten Warnecke, Bürgermeister Manfred Fehr, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in Rotenburg, Wilfried Pfister, der Parlamentsvorsitzende Klaus Troch, sowie Manfred Knoch für den Unterkreis Rotenburg angereist.

Als Gesprächspartner von Seiten der Bundeswehr standen der Kommandeur des Führungsunterstützungsbataillons 286 Oberstleutnant Uwe Reinhardt, der Leiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums Joerg Töpper, sowie sein Stellvertreter Wolfgang Joachim Schulze, Personal- und Presseoffizier Leutnant Erik Austermühl und Bezirkspersonalrat Edgar Bruchhäuser zur Verfügung.

Kommandeur Reinhardt beschrieb die aktuelle Situation in der Kaserne. Zur Zeit seien 550 Soldaten des Führungsunterstützungsbataillons, 150 Feldjäger und 50 Zivilbeschäftigte vor Ort stationiert. Die soldatischen Aufgaben würden weiterhin in vollem Umfang erfüllt. So werden bis 2013 weitere Auslandseinsätze eingeplant und militärisch vorbereitet und umgesetzt.

Der Vertreter des Bundeswehrdienstleistungszentrums Joerg Töpper, wies darauf hin, dass konkrete vorbereitende Maßnahmen zur Vermarktung erst dann ergriffen werden könnten, wenn die Feinplanung der Standortschließung vorliege. Diese Planung könne als erste Arbeitsgrundlage im April 2012 vorliegen.
Die Freigabe des Kasernengeländes werde nach Auslaufen der militärischen Nutzung durch Erlass festgestellt. Darüber werde auch die Landesregierung frühzeitig informiert.
Mit der konkreten Vermarktung könne erst dann begonnen werden, wenn die Flächen alle uneingeschränkt zur Verfügung stünden. Ob dies im Jahr 2014 oder später erfolge, sei gegenwärtig nicht vorher zu sagen, so Töpper weiter.
Ob die bereits begonnenen Baumaßnahmen fortgeführt werden, werde mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung entschieden. Bis zum Jahr 2011 seien bereits 20 Millionen Euro verbaut worden.

Überwiegend optimistisch zeigte sich der Bezirkspersonalrat Bruchhäuser. Es werde gelingen, für die zirka 50 Zivilbeschäftigten durch tarifvertragliche Instrumente verträgliche Lösungen zu finden. In der Vergangenheit sei dies in 80 Prozent der Fälle auch gelungen. Für die Beschäftigten in Teilzeit sei dies allerdings schwierig.

Die Vertreter der SPD erwarten nun, dass die Bundesregierung und das Land Hessen Ihrer Verantwortung gerecht werden.
„Die negativen Folgen der Standortschließung müssen so gering wie möglich gehalten werden. Dazu sei es unabdingbar, das Bund und Land für eine bessere Verkehrsanbindung des Kasernengeländes sorgen, z.B. durch den zügigen Bau der Ortsumgehung Lispenhausen mit der dritten Fuldabrücke, da sonst eine Vermarktung in der Zukunft unnötig erschwert oder sogar verhindert wird“, so Landtagsabgeordneter Dieter Franz abschließend.