Dieter Franz (SPD): Zügiger Ausbau im Interesse der Region

Dieter Franz MdL
Dieter Franz

„Ein zügiger Ausbau der A 44 ist dringend geboten, damit die Menschen entlang der Bundesstraßen entlastet werden und die regionale Wirtschaft davon profitieren kann. Für einen FDP-Jubelantrag, wie er heute im Parlament gestellt wurde, gibt die bisherige Ausbaustufe jedoch keinen Anlass – schließlich sind in 12 Jahren gerade einmal 4,2 Kilometer als Autobahn befahrbar. Wer sich für die Ausbaugeschwindigkeit von 30 Metern pro Monat im Landtag feiern lassen will, hat keinen Bezug zur Realität mehr!“, sagte Franz in der heutigen Debatte zum Ausbau der A 44 im Landtag.
„Die A 44 wird einen wichtigen Impuls für die Entwicklung und insbesondere den Werra-Meißner-Kreis geben, den zahlreichen Pendlern Entlastung bringen und damit den Wohnstandort stärken. Die heimischen Betriebe hoffen auf die dringend notwendige bessere Verkehrsanbindung an die Oberzentren Kassel und Eisenach“, so Franz weiter.
„Die SPD im Landtag und alle SPD-Verantwortlichen vor Ort freuen sich über jede Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Weiterbau ermöglicht und über jeden neuen Planfeststellungsbeschluss.
Warum aber das hessische Wirtschaftsministerium für die Verkehrskosteneinheiten (VKE) 40.1 und 40.2 zwischen Waldkappel-Ost und Sontra-Nord auf Flurbereinigungsverfahren verzichten will, ist nicht nachvollziehbar“, so Franz weiter.
Bisher hätten diese Verfahren dazu geführt, dass die Interessen von Eigentümern, Landwirten und Kommunen einvernehmlich gelöst werden konnten. Dies war auch bisher die Einschätzung des Regierungspräsidiums in Kassel.
„Hoffentlich gibt es durch diese Maßnahmen des Ministeriums keine zusätzlichen Verzögerungen! Die SPD wird daher die weitere Entwicklung genau beobachten. Unabhängig davon sind bereits weiter Klagen des BUND angekündigt worden. Dies ist mehr als bedauerlich, weil es nur noch um Verzögerung und Verhinderung geht und sowohl politische Grundsatzentscheidungen für die A 44 als auch höchstrichterliche Entscheidungen immer wieder angezweifelt werden“, so der Abgeordnete.
Als Ziel für die Fertigstellung hat Minister Posch das Jahr 2016 ausgegeben.
„Das kann ich nur begrüßen und wäre wünschenswert, aber schau mer mal“, so Franz abschließend.