Dieter Franz (SPD): Kohäsionsmittel der europäischen Union wichtig für Region!

Dieter Franz MdL

„Die Gelder der Europäischen Union zur Förderung von Strukturschwachen Regionen sind für Nordhessen enorm wichtig und unverzichtbar!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Brüssel.
„Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat, bei der Bundesregierung und bei der EU direkt dafür einsetzt, dass die Kohäsionsmittel der EU für Nordhessen nicht verringert werden. Wenn schon die Landesregierung selbst, außer Sonntagsreden zu halten bisher nichts für die Region tun will, so darf wenigstens nicht die Unterstützung durch die EU zurückgefahren werden!“, forderte Franz.

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe wurde der Abgeordnete von Andreas Schwarz, Kabinettsmitglied von Finanzkommissar Janusz Lewandowski, über die Finanzplanung der Europäischen Union informiert.
Schwarz berichtete, dass die Ausgaben der Europäischen Union insgesamt konstant gehalten werden, im Gesamthaushalt aber Verschiebungen stattfinden sollen. Zukünftig seien jedoch mehr Regionen berechtigt, Gelder aus dem Kohäsionsfonds der EU zu erhalten als zuvor, erläuterte der Kommissionsvertreter.
Nordhessen werde weiter von den Programmen der EU, insbesondere dem Leader II – Programm profitieren. Die Summe der Mittel verringere sich nur leicht.

Auch das Thema Energiewende stand auf der Tagesordnung. Bei einem Gespräch mit dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger und einer anschließenden Arbeitsgruppensitzung wurde die EU-Energiestrategie unter die Lupe genommen.
„Gerade für die strukturschwachen Regionen ist die Energiewende eine Riesenchance, langfristig Wohlstand und nachhaltige Energieversorgung zu sichern. Die Anstrengungen der Europäischen Union, insbesondere für ein europaweites Energienetz und für mehr Energieeffizienz sind da eine gute Unterstützung. Allerdings haben sich die enormen Chancen der erneuerbaren Energien noch nicht in allen Köpfen der Regierungen der EU durchgesetzt“, erläuterte der Abgeordnete.
Neben der Arbeit in Arbeitsgruppen nutzte die SPD-Fraktion die Möglichkeit, mit zahlreiche weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Europaebene ins Gespräch zu kommen. So standen bei der Klausur Gespräche mit den beiden hessischen Europaabgeordneten Barbara Weiler und Dr. Udo Bullmann, dem Präsident des Europäischen Parlaments, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, sowie mit Vertretern der Hessischen Landesvertretung in Brüssel auf dem Programm.

„Die Europäische Union bestimmt heutzutage bereits viele Bereiche unseres Lebens. Sie ist aus der Überzeugung nach dem zweiten Weltkrieg geboren, dass es für dauerhaften Frieden in Europa eine faire Zusammenarbeit braucht. Bei aller Kritik an der EU in der aktuellen Schuldenkrise steht fest: Deutschland hat als Exportnation erhebliche wirtschaftliche Vorteile durch die EU. Ohne die Stärkung und gleichzeitige Demokratisierung der Europäischen Union, werden wir langfristig nicht bestehen können!“, so Franz abschließend.