Dieter Franz (SPD): Plumpes Eigenlob ersetzt kein politisches Konzept

Dieter Franz MdL
Dieter Franz (MdL)

Als ideenlos und plump bezeichnet der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, den Antrag von CDU und FDP zur nordhessischen Region. „Statt sich selbst zu loben hätte es CDU und FDP gut angestanden, in ihrem Antrag darauf hinzuweisen, dass an dem wirtschaftlichen Aufschwung in Nordhessen viele Menschen aus Landes- und Kommunalpolitik, aus innovativen Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Universität in Kassel und Witzenhausen beteiligt waren. Für diese Erfolge danken wir allen Akteuren vor Ort“, sagte Franz.

Der Abgeordnete verwies auf die Studie der Wirtschaftswoche, die das Oberzentrum von Nordhessen, Kassel, als dynamischste Stadt in Deutschland beschreibe und sich auf den Zeitraum der vergangenen sechs Jahre mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) beziehe. Dieser erste Platz sei eine Gemeinschaftsleistung, und nicht das Verdienst einer Partei oder der Landesregierung, so Franz weiter.

Neben der Aufzählung von positiven Rahmenbedingungen vermisst der SPD-Politiker in dem Antrag ein schlüssiges Konzept, wie die Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Nordhessen bewältigen werden sollen. „Mit Etat-Kürzungen an der Kasseler Uni, der Schließung von Gerichten und anderen Behördenstandorten, einem fehlendem Konzept zum Fachkräftemangel oder dem Bremsen bei der Energiewende kann das nicht funktionieren. Nordhessen hat gute Wirtschaftsdaten, steht aber vor großen Herausforderungen, die nur mit gemeinsamen Aktivitäten in der Region gemeistert werden können!“; so Franz weiter.
„Peinlich wird es, wenn die massiven und kurzfristigen Einsparungen bei der Solarförderung durch CDU und FDP im Landtag heftig verteidigt werden und damit gleichzeitig 14.000 Arbeitsplätze in der Region direkt oder indirekt gefährdet werden. Wenn dies erfolgreiche Politik für die Menschen in Nordhessen ist, dann ist die Erde eine Scheibe!“, kritisierte Franz abschließend.