Dieter Franz (SPD): SPD fordert konkrete Maßnahmen für Konversion in Rotenburg!

Dieter Franz MdL
Dieter Franz (MdL)

„Greifen sie das Angebot des Bundes auf und kommen Sie mit den Planungen endlich in die Puschen!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz während der heutigen Landtagsdebatte zur Schließung der Bundeswehrkaserne in Rotenburg. Franz bezog sich dabei auf die Äußerungen des Staatssekretärs Rainer Bomba aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der auf einer Veranstaltung vor Ort die Position vertreten hat, eine Vermarktung des Standortes Rotenburg sei ohne eine bessere verkehrliche Anbindung nicht möglich.
In dieser Veranstaltung hatte Bomba auch erklärt, dass die Finanzierung des Bundes für eine dritte Fuldabrücke und die Ortsumgehung Lispenhausen zeitnah möglich sei.
„Die Behauptung der Landesregierung, sie sei im Vorfeld der Entscheidung nicht beteiligt gewesen, lässt sich auch nicht weiter aufrechterhalten. Staatsminister Wintermeyer hat nämlich im letzten Hauptausschuss gesagt, dass er froh darüber ist, dass die Landesregierung Frankenberg und Fritzlar als Bundeswehrstandorte habe retten können!“, so Franz weiter.
„Im Umkehrschluss bedeutet das, die Landesregierung hat sich gar nicht oder erfolglos für Rotenburg eingesetzt!“, so Franz in seiner Rede.

„Bei der anstehenden Konversion sind Land und Bund gefordert. Die SPD hat sehr konkrete Vorschläge gemacht, damit eine Konversion des Geländes erfolgreich werden kann. Jetzt muss die Landesregierung entscheiden, ob sie weiter teilnahmslos bleiben will, oder ob sie das Angebot des Bundes als Chance für die Menschen in der Region aufgreift!“, so Franz abschließend.