Dieter Franz (SPD): CDU und FDP geben Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge endlich auf

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat anlässlich der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben. „Die SPD hat am 14. September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dem vorgelegten Entwurf ziehen CDU und FDP nun endlich nach“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf sei aber überflüssig, da er sich nicht maßgeblich vom SPD-Gesetzentwurf unterscheide.
„Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat bereits deutlich gemacht, dass die Hessischen Städte und Gemeinden endlich eine Möglichkeit erhalten müssen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Danach sollen sie durch Satzung bestimmen können, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies ist nur als eine Möglichkeit für die Kommune gedacht und soll auf freiwilliger Ebene erfolgen“, sagte Franz.
Die finanzielle Situation der hessischen Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren dank einer äußerst kommunalfeindlichen Haltung der Landesregierung extrem verschlechtert. Die Kommunen sind dringend auf weitere Einnahmen angewiesen. Die Möglichkeit, die Kosten der Instandhaltung von Gemeindestraßen durch wiederkehrende Straßenbeiträge zu finanzieren, sei eine nachvollziehbare und auch sachlich gerechtfertigte Perspektive.
„Der Handlungsdruck vor Ort in den Städten und Gemeinden ist groß. Von vielen Kommunen aus meinem Wahlkreis bin ich bereits angeschrieben worden. Wir haben als SPD-Fraktion die Anliegen in unserem Gesetzentwurf bereits im vergangenen Jahr aufgegriffen. CDU und FDP haben mit einem halben Jahr Verzögerung endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben. Jetzt muss es darum gehen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt wird, damit die gesetzlichen Grundlagen endlich geschaffen werden können. Die von der Landesregierung kopierte SPD-Initiative ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Kommunen. So werden Anwohner nicht durch zu hohe Einzelbeträge belastet und die Erneuerung von Straßen wird von vielen Nutzern solidarisch mitgetragen. Der teilweise schlechte Straßenzustand kann damit von den Kommunen verbessert werden, ohne Einzelne über Gebühr belasten zu müssen“, so Dieter Franz abschließend.