Dieter Franz (SPD): Anhörung bestätigt massive Bedenken der SPD

Der Schutzschirm der Landesregierung ein löchriger Knirps
Der Schutzschirm für die Kommunen ein löchriger Knirps!

„Die Illusion der CDU-FDP Landesregierung, dass die potentiellen Schutzschirmkommunen in Wiesbaden Dankesblumensträusse an die Regierung überreichen würden, wurde in der Anhörung eindrucksvoll zerstört. Anstelle von Lob habe es fast ausschließlich Tadel und sogar Häme für die Vorgaben der Landesregierung gegeben, die im Ergebnis zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der Bürger führen würden“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz anlässlich einer Anhörung im Landtag.

,,Der geplante Schutzschirm ist daher bestenfalls ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung, nach den zahlreichen Riesenschritten in die falsche Richtung, mit denen die Landesregierung die hessischen Kommunen an den Rand des Abgrundes geführt hat", resümierte der Abgeordnete die Anhörung im Landtag.

,,Wir sehen uns durch die nahezu ausschließlich kritischen Ausführungen der Vertreter der hessischen Landkreise und Kommunen in unseren massiven Bedenken gegen den geplanten Kommunalen Schutzschirm bestätigt." Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen in der Rückführung der Kürzung im KFA von ca. 350 Mio. Euro die deutlich bessere Alternative zum geplanten Rettungsschirm, von dem nur maximal ein Drittel der hessischen Kommunen profitieren könne.

,,Wichtige Fragen zur Ausgestaltung des Schutzschirms sind auch weiterhin nicht geklärt, so z.B. die mögliche Einbeziehung der Schulden aus Eigenbetrieben oder die genauen Zinskonditionen der WI-Bank. Für jeden Privatmann ist die Zinshöhe eine Grundlage für Kreditentscheidung. Den Kommunen wird diese Grundlage nicht gegeben“, so Franz weiter.
„Weitere Probleme sehen die Vertreter der Spitzenverbände in der beabsichtigten Laufzeit des Schutzschirms von 30 Jahren sowie in dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, der in weiten Teilen einen radikalen Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich bedeutet und zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird. Kommunen, die unter den Schutzschirm gehen müssen sich über eines im Klaren sein:
Die Bürger werden als Steuer- und Gebührenzahler einen Großteil der Belastungen tragen, während das gestalterische Element Kommunaler Daseinsvorsorge auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgestuft wird.“, so Franz abschließend.