Dieter Franz (SPD): Entwürfe der Landesregierung bei der Anhörung durchgefallen

Dieter Franz MdL

„Die bereits von der SPD formulierte Kritik an dem von Innenminister Rhein nach langem Zögern vorgelegten Gesetzentwurf wurde durch eine Anhörung des Innenausschusses mehr als bestätigt“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz in Wiesbaden. Franz betonte, dass die Abstandsregelung von 300 Metern, wonach zwischen Spielhallen ein Abstand von 300 Metern Luftlinie eingehalten werden müsse, ebenso unzureichend sei wie eine lediglich 6-stündige Sperrzeit. Desgleichen sei der vom Innenministerium vorgesehene Bestandsschutz über einen Zeitraum von 15 Jahren nach einhelliger Meinung der Anzuhörenden inakzeptabel.
Letztlich gänzlich unberücksichtigt bleibe bei der Vorlage der Landesregierung etwa eine Regelung über die in Gastwirtschaften und anderen vom Spielhallengesetz nicht erfassten Betrieben aufgestellten Spielgeräte. „Gerade dieser Bereich muss aber im Sinne einer effizienten Spielsucht- und Missbrauchsbekämpfung mit berücksichtigt werden“, so Franz weiter.

Welche Ausmaße der Spielhallen-Wildwuchs bereits angenommen habe, zeige sich jüngst an einem Beispiel in Wildeck. Hier hat ein Investor seine Finanzierungszusage für einen Autohof an der A4 zurückgezogen, weil es dort nicht möglich war eine Spielhalle in Casinoform in ursprünglich geplanter Größenordnung zu errichten. „Wenn Investitionen in die Infrastruktur nur möglich sind, wenn Geld durch Glücksspiel verdient wird, dann stimmt etwas nicht in unserem Land!“, so der Abgeordnete.

„Das Gesetz der Landesregierung ist nicht ausreichend. Es kann nicht sein, dass die Betreiber von Spielhallen die Gewinne einstreichen und die negativen gesellschaftlichen Folgen, die teilweise ganze Familien bedrohen, von der Allgemeinheit getragen werden!“, stellte der Abgeordnete abschließend fest.