Dieter Franz (SPD): Der Berg rutscht – Landesregierung wiegelt ab

Dieter Franz MdL

Nach den Berichten über verstärke Rutschbewegungen am Osthang des Hohen Meißners wollte Landtagsabgeordneter Dieter Franz durch eine Frage im Landtag von der Landesregierung erfahren, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um dieser Gefahr entgegen zu wirken.
Ministerin Puttrich ging in ihrer Beantwortung im Kern nur darauf ein, dass alleinige Ursachen für die Hangbewegungen fachlich nicht zu belegen seien – die Landesregierung sieht sich daher nicht in der Verantwortung.
„Das heißt im Klartext: Für die öffentliche Sicherheit ist die Gemeinde Meißner als Gefahrenabwehrbehörde allein zuständig – Maßnahmen von Seiten des Landes wurden zudem – wegen der zu hohen Kosten – als nicht der Verhältnismäßig bezeichnet“, so Franz.

In einem Schreiben des Ministerium vom 4. April 2012 an die Gemeinde Meißner wurden weitere Argumente genannt.
Die in dem Schreiben aufgeführten fadenscheinigen Gründe für das Nichtstun des Landes, führten zu weiteren Fragen des Abgeordneten an Frau Ministerin Puttrich.

So wollte er von der Ministerin wissen, warum das Ministerium mit dem Hinweis auf Vorgaben der Natura 2000-Verordnung sichernde Maßnahmen als schwierig betrachtet.

Desweiteren hatte das Ministerium formuliert, dass die Gefährdung der Wasserversorgung durch den Keudell-Brunnen auch durch ein Verbot, den Brunnen zu nutzen, geregelt werden könne.
„Das heißt doch im Umkehrschluss, dass Gefährdungen der Wasserversorgung durchaus akzeptiert werden – Hauptsache, die Gesamtversorgung ist noch gewährleistet. Das ist ein mehr als fragwürdiges Rechtsverständnis! Offenbar gelten die Maßstäbe für Privatpersonen in solchen Fällen für die Landesregierung nicht!“, erläuterte der Abgeordnete.

„Beide Nachfragen konnte die Ministerin nicht beantworten, weil Sie das Schreiben ihres eigenen Ministeriums nicht kannte. Das war mehr als peinlich!“, kommentierte Franz. Ministerin Puttrich sagte zu, die offenen Fragen jedoch im Nachhinein beantworten zu wollen.
„Große Erwartungen an die Beantwortung hege ich allerdings nicht. Es ist schon ein Skandal, dass sich das Land Hessen bei der Gefährdung einer Landesstraße, des Kulturdenkmals Schwalbenthal und der Wasserversorgung der Region so auf leisen Sohlen aus der Verantwortung stiehlt. Letztlich werden der Gemeinde Meißner und dem Eigentümer des Schwalbenthals, Dieter Kohl, nur der Klageweg bleiben, um nicht allein auf den Kosten sitzen zu bleiben.“, so Franz weiter.

„Ich hoffe nur, dass es in der Zwischenzeit durch die Rutschbewegungen nicht zu einem Unglück mit Sach-und Personenschäden kommt. Die Verantwortlichen können jedenfalls nicht behaupten, sie hätten von allem nichts gewusst, so Dieter Franz abschließend.