Dieter Franz (SPD): Neues Landesschulamt schwächt Kompetenzen des staatlichen Schulamts in Bebra

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat anlässlich der Debatte um die Schaffung eines Landesschulamtes kritisiert, dass nun überhastet und ohne die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzubeziehen ein Gesetz durchgepeitscht werden solle, das die bisherige Struktur der Bildungsverwaltung zerstöre, ohne eine sinnvolle Alternative aufzubauen.
„Der Gesetzentwurf setzt einen unrühmlichen Schlusspunkt unter die Amtszeit dieser Kultusministerin und lässt erkennen, dass sich nichts zum Besseren verändern wird“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Noch im November habe Kultusministerin Henzler versprochen, die Details gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszuarbeiten und die Umsetzung der Reform in Ruhe vorzunehmen. Dieses Versprechen werde nun gebrochen. „Wenn dieser Hauruck-Stil bereits ein Vorgeschmack auf die Amtsführung der designierten Kultusministerin ist, dann fehlt zukünftig nicht nur die bildungspolitische Perspektive der Landesregierung, auch der scheinbare Frieden im Bildungsbereich geht dem Ende entgegen“, so Franz.
Er kritisierte, das Konzept der selbständigen Schule sei gefährdet, wenn die Staatlichen Schulämter in ihren Kompetenzen und ihrer Verantwortung wie vorgesehen beschnitten würden. Schulträger und Staatliche Schulaufsicht müssten auf Augenhöhe kooperieren können, um gemeinsam Schulentwicklung mit regionaler Schwerpunktsetzung unter Berücksichtigung landespolitischer Vorgaben voranzutreiben.
„Im vergangenen Jahr war es durch gemeinsame Anstrengungen gelungen, den Standort des Staatlichen Schulamtes in Bebra zu erhalten. Nun geht die Landesregierung jedoch daran die Kompetenzen auf das neue Landesschulamt in Wiesbaden zu übertragen. Damit geht eine hervorragende, individuelle und kompetente Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Schulamt, den Schulen und auch den Schulträgern verloren – künftig geht es nur noch darum, die Vorgaben aus Wiesbaden verwaltungstechnisch umzusetzen. Regionale Besonderheiten und know-how bleiben zu Lasten örtlicher Strukturen auf der Strecke!“, so der Abgeordnete.
„Wiederum werden Kompetenzen und langfristig auch Stellen aus unserem ländlichen Raum abgezogen – Dies schadet erneut unserer Region!“, so Franz abschließend.