Dieter Franz (SPD): Fördergelder der EU sind wichtig für Projekte vor Ort

Über die Weiterentwicklung der europäischen Förderpolitik informierte sich der Hessische Landtagsabgeordnete Dieter Franz auf einer zweitägigen Konferenz bei seinen SPD-Kollegen in Brüssel.
„In diesem Jahr werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle 271 Regionen der EU, die Leistungsempfänger der EU-Fördergelder sind. Auch die beiden Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg haben in der Vergangenheit von der Förderung profitiert. Mit der Neuausrichtung wird daher auch ganz konkret über die Zukunft von Projekten vor Ort entschieden“, erläuterte der Abgeordnete.

Neben Constanze Krehl, als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung, referierten Kerstin Westphal zum Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Jutta Steinruck zum Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ulrike Rodust zum Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). Jutta Haug informierte zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.

Zudem berichteten Referenten aus drei Bundesländern über ihre Erfahrungen und formulierten ihre Erwartungen an die Kohäsionspolitik: Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, Wolfgang Schmidt, Hamburgischer Staatsrat für Angelegenheiten der EU und Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministerin aus NRW.

Ein Drittel des EU-Haushalts wird im Rahmen der Kohäsionspolitik verwendet, um die großen Unterschiede innerhalb der EU im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Produktivität und Beschäftigung zu beseitigen. In den Haushaltsvorschlägen der EU für 2014 bis 2020 sind für diese Programme 376 Milliarden Euro eingeplant.
Die Finanzierung erfolgt immer im Wege der Kofinanzierung, das heißt, die Mittel stammen sowohl aus den Fördertöpfen der EU als auch aus denen der Mitgliedstaaten. Mit der Verwendung eigener Mittel wird auf Seiten der Mitgliedstaaten höhere Verbindlichkeit und Identifikation mit den Projekten erreicht.