Dieter Franz (SPD): „SPD Initiative war richtig – der späten Einsicht der Landesregierung müssen nun Taten folgen!“

Dieter Franz MdL

„Die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass eine Vermarktung des Kasernengeländes in Rotenburg nur erfolgen könne, wenn die Verkehrsanbindung verbessert wird, kommt spät, aber sie kommt wenigstens!“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten auf dem Landestag der jungen Union in Rotenburg.
„Das bei der CDU-Jugend gemachte Versprechen des Ministerpräsidenten, die dritte Fuldabrücke verbunden mit der Ortsumgehung Lispenhausen zu realisieren ist allerdings bisher lediglich mit Nichtstun der Landesregierung hinterlegt und nicht mit Taten“, kritisiert der Abgeordnete.

Ein entsprechender Antrag der SPD (DS 18/4663), indem die Landesregierung aufgefordert wurde die Planungen voranzutreiben und gegebenenfalls die Brücke in eigener Baulastträgerschaft umzusetzen wurde Anfang Januar noch von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.

„Es freut mich, dass der Ministerpräsident nun auf die Linie der SPD eingeschwenkt ist. Allerdings lässt seine Aussage, erst in einem Jahr sagen zu können, wie das Vorhaben umzusetzen ist, nichts Gutes erahnen. Zunächst sollte die hess. Landesregierung die gestoppten weiteren Planungsschritte für die Ortsumgehung Lispenhausen wieder aufnehmen und die entsprechenden finanziellen Rescourcen zur Verfügung stellen. Dabei könnten auch die Planungen für die 3. Fuldabrücke
mit aufgenommen und mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Jeder, der die komplexen und aufwendigen Planungsschritte kennt, wird nachvollziehen können, dass ein weiteres Jahr durch Untätigkeit des Landes nicht zu akzeptieren ist“, so Franz.

„Derzeit erleben wir, dass bei jedem Besuch vor Ort sowohl von Staatssekretär Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium als auch von Ministerpräsident Bouffier große Erwartungen geweckt werden – aber was die Region zu Recht einfordert, sind Taten. Den vielen schönen Worten müssen endlich konkrete und zügige Planungen durch das Land Hessen für eine bessere verkehrliche Anbindung der Stadt Rotenburg folgen“, so Franz abschließend.