Dieter Franz (SPD): Land Hessen will Nassauische Heimstätte verkaufen – SPD erteilt erneut Absage

Dieter Franz MdL

Eine klare Absage hat die SPD-Landtagsfraktion jeglicher Verkaufsabsicht der Hessischen Landesregierung an der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt erteilt. „Das Land braucht diese Wohnungsbaugesellschaft und die Projektstadt als Stadt- und Regionalentwicklungsgesellschaft, um dem Auftrag der Daseinsvorsorge im Hinblick auf die Versorgung des Landes mit bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz dazu anlässlich der Plenardebatte im Landtag. Das Land brauche die Projektstadt, um auf die unterschiedlichen Entwicklungen im Land einwirken zu können, und gerade vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels das zu verwirklichen, was nach dem Verständnis der SPD Verfassungsauftrag ist: Vergleichbare Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen.

Eine klare Absage erteilte die SPD-Fraktion auch der Idee, die Nassauische Heimstätte an den Sparkassen- und Giroverband zu verkaufen. „Auch das wird es mit der SPD nicht geben“. Vielmehr sei eine neue, konstruktive Wohnungspolitik für Hessen notwendig. Eine an den Notwendigkeiten der Wohnungsversorgung orientierte Landespolitik müsse sich den Problem der auslaufenden Sozialbindungen stellen. Das sei eine bundes-, landes und kommunalpolitische Mega-Aufgabe. Die Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie die NH Projektstadt müssten zu einem zentralen Instrument der Daseinsvorsorge entwickelt werden. Dazu zähle für die Projektstadt die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten der Vernetzung von Klimaschutzkonzepten für die Wohnungsbestände. Schließlich sei die NH auch ein wichtiger Baustein der Energiewende.

„Landauf und landab wehren sich verantwortliche Kommunalpolitiker aller Parteien gegen den geplanten Verkauf der Nassausischen Heimstätte. Dennoch hält die Landesregierung eisern an ihren Plänen fest. Damit verbschiedet sich die Landesregierung, sowohl von ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau in Hessen, als auch von den berechtigten Interessen der Mieter!“, so Franz abschließend.