Dieter Franz (SPD): Massiver Protest und drohende Wahlverluste legen Verkaufspläne auf Eis verbannt Verkaufspläne auf Eis

Dieter Franz MdL

Der hessische Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Mitteilung der Landesregierung, die Nassauischen Heimstätten nicht zu verkaufen, als „Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten“ bezeichnet.
„Besser eine späte Einsicht, als keine Einsicht. Endlich hat die Landesregierung bestätigt, dass die Nassauischen Heimstätten nicht verkauft werden. Wir wundern uns, warum sie für die Bestätigung dieses Gerüchts so lange gebraucht hat. Für die Mieterinnen und Mieter ist das schließlich eine wirklich gute Nachricht“, sagte der SPD-Politiker am Rande der Plenardebatte in Wiesbaden. „Die Bürgerproteste und die Unterschriftenaktion von DGB und Hessischem Mieterbund, die auch von der SPD intensiv unterstützt worden war, haben auch in Anbetracht des nahenden Wahltermins Wirkung gezeigt. Damit sind die sozialen Belange der Bewohner der rund 62 500 Wohnungen der NH bis auf weiteres gesichert.“, so Franz.

Nun müsse sich das Land verstärkt um eine sinnvolle Umgestaltung der Nassauischen Heimstätten kümmern. „Die Nassauischen Heimstätten, die Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie die NH Projektstadt müssen zu einem zentralen Instrument der Daseinsvorsorge entwickelt werden. Dabei müssen der demographische Wandel aber vor allem auch die Folgen sozialer Spaltung in der Gesellschaft im Fokus behalten werden. Die Nassauischen Heimstätten können die Aufgabe einer Landesentwicklungs- und Landeswohnungsgesellschaft übernehmen und damit die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum übernehmen. Man darf nicht vergessen, dass das Durchschnittseinkommen der Mieter der NH gerade 1450 Euro beträgt“, so der SPD-Politiker. Darüber hinaus solle die Projektstadt insbesondere auch die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten der Vernetzung von Klimaschutzkonzepten für die Wohnungsbestände vorantreiben. „Schließlich ist die NH auch ein wichtiger Baustein der Energiewende“, so Franz.
„Die Hinweis des Finanzministers auf die Marktlage, lässt allerdings vermuten, dass die Landesregierung die Pläne nur auf Wiedervorlage legt. Der Sinneswandel der Regierung hängt sicher auch mit der kommenden Landtagswahl zusammen. Endgültige Sicherheit, dass die NH nicht verkauft wird, kann nur ein Regierungswechsel in Hessen bringen!“; so Franz abschließend.