Dieter Franz (SPD): Spielhallengesetz ein zahnloser Tiger

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat dem vorgelegten Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz bescheinigt, den Herausforderungen, die sich aus einer wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht ergeben müssten, nicht gerecht zu werden.
„Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch mit geeigneten Mitteln hiergegen vorgehen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Anhörung im Innenausschuss habe deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht von fast allen Anzuhörenden bewertet werde. „Als Ergebnis hieraus hat die SPD-Fraktion Änderungsanträge eingereicht. So soll etwa der Mindestabstand von Spielhallen statt wie vorgesehen 300 Meter Luftlinie, zukünftig 500 Meter betragen. Der Mindestabstand zu Einrichtungen die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, etwa Schulen, soll der Mindestabstand 1.500 Meter betragen. Die vorgesehene Sperrzeit in Spielhallen solle von 6 auf 8 Stunden erhöht werden und je angefangene 20.000 Einwohner soll es nur noch eine Spielhalle geben“, so Franz.

All diese sinnvollen Maßnahmen seien aber von CDU und FDP abgelehnt worden, obwohl insbesondere auch von Suchtberatungsstellen deutlich gemacht wurde, dass die Anzahl der Spielsuchgefährdeten in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. „Die FDP als Klientelpartei hat sich einmal mehr für die einseitigen Interessen der Automatenlobby eingesetzt“, so Franz.

„Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit die Expansion des Automatenspiels verhindert wird. Die Gewinnmöglichkeiten müssen verringert werden, die Spieldauer herabgesetzt und die Spielpausen deutlich erhöht werden. Das von CDU und FDP beschlossene Spielhallengesetz wird die Spielsucht nicht erfolgreich eindämmen können – Die Lobbyisten der Automatenindustrie haben insbesondere mit Hilfe der FDP eine gesetzliche Regelung geschaffen, die Ihren wirtschaftlichen Interessen eindeutig Vorrang einräumt.“, so Franz abschließend.

Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP
Beschlossene Fassung