Dieter Franz (SPD): Staatsgerichtshof weist Landesregierung an – Mehrkosten für Mindestverordnung sind zu zahlen!

Dieter Franz MdL

Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil die Grundlage für eine zuverlässige Finanzierung und eine faire Lastenverteilung für die frühkindliche Bildung geschaffen.

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind davon meilenweit entfernt. In der Frage der Mindestverordnung haben sie soeben ein vollständiges politisches und juristisches Debakel erlebt, indem das Gericht gerade noch verhindert hat, dass aus einem vollendeten politischen Wortbruch auch noch ein Rechtsbruch wurde. Das Land hat den Kommunen ein weiteres Mal Lasten aufgebürdet, ohne ihnen die dafür erforderlichen Mittel vollständig und in angemessener Frist zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat das Land den Kommunen auch noch 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen, Geld, das in der frühkindlichen Bildung dringend benötigt würde“, sagte der SPD-Politiker Dieter Franz.
Zum Glück sei die Landesregierung bei dem dreisten Versuch, das Konnexitätsprinzip vollständig auszuhöhlen und zu unterminieren, in vollem Umfang gescheitert. Der Staatsgerichtshof habe klargestellt, dass es sehr wohl eine grundsätzliche Verpflichtung des Landes zur vollständigen und zügigen Kostenerstattung für die durch die Mindestverordnung notwendigerweise entstehenden höheren Personalkosten bei den Kommunen und den freien Trägern gibt.
Deshalb könne es bei der gegenwärtigen vollkommen kläglichen Praxis, nach der ein erheblicher Teil der Träger gar nichts und der Rest nur etwa die Hälfte der entstandenen Kosten erstattet bekommen habe, nicht bleiben. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt dafür sorgt, dass die Kosten aus der Mindestverordnung unverzüglich und in voller Höhe und für alle Träger erstattet werden. Wir erwarten, dass endlich ein Kinderförderungsgesetz vorgelegt wird, in dem die Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land klar und fair geregelt wird und auf eine angemessene Höhe gebracht wird. Während nach dem Willen der CDU für das Betreuungsgeld Milliardenbeträge gezahlt werden sollen, fehlen den Kommunen die nötigen Gelder, um familiengerechte Betreuungsangebote ausreichend zur Verfügung stellen zu können.“, so Franz weiter.
„Ich bin froh, dass wenigstens in Bezug auf die Mindestverordnung der Staatsgerichtshof dem Raubzug der LR gegen die Kommunen juristisch Einhalt geboten hat. Das ist gut für die Kommunen, die freien Träger und die Familien!“, so Franz abschließend.