Dieter Franz (SPD): Osten will weitere 1.000 Milliarden bis 2030 – Aufbauprogramm West dringend erforderlich

Quelle: REK / pixelio.de
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Das Land Thüringen hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Unternehmensberatung Roland Berger eine Bewertung künftiger Investitionsförderungen im Osten Deutschlands vorgenommen hat. Ergebnis der Studie ist eine weitere Forderung nach zusätzlichen Investitionen in Höhe von 1.000 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030. Begründung dafür sei, dass trotz einer rasanten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen 22 Jahren in den neuen Bundesländern eine schwache Kapitalausstattung vorherrsche. Dies gipfelt in der Forderung nach einem neuen Konzept „Zukunft Ost“ mit neuen Strategien für die Entwicklung Ostdeutschlands. Die Studie verweist zwar darauf, dass von 1990 bis 2010 rund 1.400 Mrd. Euro an Nettotransferleistungen in den Osten gegangen seien, davon seien jedoch 70 Prozent für Sozialausgaben gebunden gewesen, so die Argumentation.
„Mir hat es angesichts dieser Forderung schlicht die Sprache verschlagen!“, sagte der Landtagabgeordnete Dieter Franz. „Scheinbar sollen jetzt bereits Forderungen formuliert werden, wenn im Jahre 2019 der Soli ausläuft. Die Solidarität der alten Bundesländer nach der Vereinigung 1990 wird angesichts dieser unverschämten Forderung über Gebühr strapaziert. Völlig ignoriert wird scheinbar, dass das Familieneinkommen der Rentner im Osten wegen der durchgehenden Berufsbiographien oftmals höher ist als im Westen, dass die kommunale Infrastruktur, wie z.B. Straßen, im Osten besser sind als im Westen und dass die Förderung von Gewerbeflächen weitaus höher ist als im Westen. Gerade wir, im ehemaligen Zonenrandgebiet, haben die unterschiedlichen Entwicklungen zu Lasten des Westens deutlich vor Augen – mittlerweile sind die schlechten Straßen im Westen!“, so Franz weiter.
„Wir waren nach der Vereinigung sehr solidarisch und haben den Aufbau Ost nach Kräften und mit hohen Finanzmitteln unterstützt – jetzt eine neue Forderung nach weiteren 1.000 Milliarden nachzuschieben, ist daher eine Unverfrorenheit. Der Aufbau Ost hat große Fortschritte für die neuen Bundesländer gebracht – jetzt ist es aber an der Zeit, die Finanzströme auch wieder auf benachteiligte Regionen in den alten Bundesländern zu konzentrieren!“, so Franz abschließend.