Dieter Franz (SPD): Steuerabkommen mit der Schweiz stumpfes Schwert – Steuerhinterzieher werden geschont

Dieter Franz MdL
Dieter Franz

Anlässlich der heutigen Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz im Hessischen Landtag kritisierte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, die Haltung der Landesregierung und der CDU-FDP-Koalition zum Steuerabkommen mit der Schweiz.
„Während die Rot-Grün geführten Bundesländer den Vertrag ablehnen, unterstützen CDU und FDP in Hessen ein Abkommen, dass im wahrsten Sinne des Wortes löchrig wie ein Schweizer Käse ist.“, sagte der Abgeordnete.
„Das eigentliche Problem ist, dass es bis heute nicht gelungen ist, der Steuerhinterziehung konsequent einen Riegel vorzuschieben. Steuerhinterziehung muss als Straftat geahndet werden, denn es kann nicht sein, dass die Reichen ihr Schwarzgeld an der Steuer vorbei ins Ausland bringen, während abhängig Beschäftigte die Steuer gleich vom Lohn abgezogen bekommen“, so der SPD-Politiker.
Das Abkommen weise nach wie vor wesentliche Konstruktionsfehler und Schlupflöcher auf. So sei der Zinssatz viel zu niedrig für die Nachversteuerung – in rund 80 Prozent der Fälle seien es gerade 20 Prozent. Auch die Festschreibung der Anonymität der Steuerhinterzieher und das blinde Vertrauen in die Schweizer Banken sei fragwürdig. Darüber hinaus seien die Fristen zu lang und die Möglichkeiten für Nachfragen durch deutsche Steuerbehörden über die Maßen begrenzt. „Das die FDP-Justizministerin den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten will, ist ungeheuerlich!“, so Franz weiter.
„Die SPD will, dass das hinterzogene Geld selbst wie auch die hinterzogenen Zinserträge auf den regulären Spitzensteuersatz inklusive eines Solidarzuschlages angehoben werden. Außerdem muss die Identität der Personen den deutschen Steuerbehörden zugänglich gemacht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden“, so Franz.
„Die USA haben ein bei Weitem schärferes Abkommen mit der Schweiz als es die Bundesrepublik anstrebt. Dieses Abkommen sollte der Maßstab für das Handeln der Bundesregierung sein – Aber CDU und FDP bezeichnen das vorliegende, deutsche Abkommen mit der Schweiz als ausgewogenen Kompromiss. Dies halte ich für einen Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in diesem Land!“, sagte Franz abschließend.