Dieter Franz (SPD): Schwarz-Gelb boxt Monsterbehörde durch Parlament

Dieter Franz MdL
Dieter Franz (MdL)

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den heutigen Zank um die Debatte zum vermurksten Gesetz zur Reform der Schulverwaltung als „unangemessenes Spektakel“ bezeichnet. „Schwarzgelb veranstaltet ein mords Zinnober um einen Gesetzentwurf, der in der Anhörung nicht eindeutiger hätte durchfallen können. Fast niemand möchte dieses Gesetz, außer der FDP. Selbst die CDU hat sich über dem Gesetzentwurf zerstritten. Die SPD hat eine Dritte Lesung beantragt und hat auch eine namentliche Abstimmung zum Gesetz gefordert“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

„Es ist leider nicht überraschend, dass die Abgeordneten von CDU und FDP aus der Region, Jochen Paulus (FDP) und Dirk Landau (CDU) bei dieser Abstimmung erneut gegen die Interessen unserer Region gestimmt haben!“, kritisierte Franz.

Am neuen sogenannten „Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz“ kritisierte Franz, dass das Gesetz mit dem Monsterwort vor allem die Schaffung einer Monsterbehörde Landesschulamt zum Zweck habe, deren Sinn überhaupt nicht klar sei. „Wie durch eine zentrale Behörde die regionale Unterstützung vor Ort gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition“, sagte der SPD-Abgeordnete. Außerdem gebe es keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalyse, die aber die Landeshaushaltsordnung zwingend vorschreibe.

Franz bezeichnete es als völlig unverantwortlich, das Gesetz nun im Turboverfahren durch das Parlament zu peitschen. „Im Rahmen der Anhörung wurde auch klar, dass die vielfältigen konzeptionellen und organisatorischen Vorüberlegungen und Vorarbeiten, die für eine gelingende Reform notwendig wären, noch viel Zeit bräuchten. Warum die Landesregierung sich diese Zeit nicht nimmt, verstehen wir nicht. Murks bleibt in der schwarzgelben Bildungspolitik eben Murks“, so Franz.

„Der Standort des Staatlichen Schulamtes in Bebra wird zum Nachteil der Schulgemeinden in der Region geschwächt!“, so Franz abschließend.