Dieter Franz (SPD): Konzept der Landesregierung stellt Außenstelle Eschwege und Anlaufstelle Bad-Hersfeld in Frage

Dieter Franz MdL

„Das von der Landesregierung geplante Konzept über die Zukunft der Anlaufstellen und Außenstellen des Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation wird nahtlos an die fatalen Strukturentscheidungen der Vergangenheit anknüpfen!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz anlässlich einer zu diesem Thema gestellten Frage im Landtagsplenum.
„Die Landesregierung hat in Ihrer Antwort klar dargelegt, dass Anfang nächsten Jahres das Schließungskonzept auf dem Tisch gelegt werden soll. Die 12 Anlaufstellen des Amtes, darunter der Standort Bad Hersfeld, stehen nach meinen Informationen ganz infrage. Von den Außenstellen ist auch der Standort Eschwege bedroht. Vor dem Hintergrund bisheriger Entscheidungen ist für die genannten Standorte in der Region leider nichts Gutes zu erwarten!“, erläuterte der Abgeordnete.
Franz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Strukturentscheidungen der Vergangenheit, unter Anderem die Schließung des Amtsgerichtes, die Verlagerung des Arbeitsgerichtes nach Fulda und die Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen des ehemaligen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (heute Hessen Mobil) und des Staatlichen Schulamts in Bebra zu einem Landesschulamt nach Wiesbaden. Letzteres soll in einem hoch dotierten Posten durch einen FDP-Mann geführt werden. Hier dient der Staat als Beute für Klientelpolitik in Reinkultur.

„Der in der Antwort des Ministers gegebene Hinweis auf die Belastung des Steuerzahlers durch diese Ämter spricht eine Sprache, die wir schon kennen. Sicher wird das vorgestellte Konzept von einem Gutachter als alternativlos dargestellt werden. Auf der Strecke bleibt letztlich wieder unsere ländliche Region und die Bürger, denen erneut weite Wege zugemutet werden. Für mich als Abgeordneter der Region ist es deshalb ein Anliegen, möglichst im Vorfeld solcher Entscheidungen auf drohende Entwicklungen aufmerksam zu machen!“, so Franz weiter.
„Ob es allerdings bei dieser CDU/FDP-Landesregierung etwas nützt, ist nach den gesammelten Erfahrungen zu bezweifeln!“, so Franz abschließend.