Dieter Franz (SPD): Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Kleinschwimmhalle Obersuhl wirft Fragen auf!

Dieter Franz MdL

„Die Entscheidung der Kommunalaufsicht in Bad Hersfeld, den Kredit der Gemeindewerke Wildeck für die Sanierung der Kleinschwimmhalle nicht zu genehmigen, wirft Fragen auf!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.
„Während die Gemeindevertretung nach intensiver Beratung für die Sanierung gestimmt hat und viel Kraft investiert hat um ein kostengünstiges Sanierungskonzept zu präsentieren, wird über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeindevertretung und der örtlichen Vereine, insbesondere der DLRG, einfach hinweggegangen!“, so Franz weiter.
Franz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Entscheidung auch der Logik der Leitlinien der Landesregierung zur Sanierung der Kommunalen Haushalte widerspreche.
Dort heißt es zum einen, dass eine Nettoneuverschuldung möglich ist, wenn eine Komplementärfinanzierung vorliegt. Dies ist beim Projekt in Wildeck der Fall, da ein Betrag von 390.000 Euro von Seiten des Landes für das Projekt fließen sollen. Zum Anderen dürfen Sanierungen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Kommune notwendig sind, durch neue Kredite finanziert werden. Zudem wird in der Leitlinie darauf hingewiesen, dass aufgrund der Stellung des Sports in der Hessischen Verfassung eine kostenlose Überlassung von Räumlichkeiten an Sportvereine nicht als freiwillige Leistung der kommune gewertet wird und daher kein Zwang zur Erhebung von Gebühren durch die Genehmigungsbehörde erfolgen kann.
„Gerade vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Kommunalaufsicht abenteuerlich. Dass die DLRG die Schwimmhalle kostenlos nutzen darf, ist der Kommune gestattet, aber nicht, die Schwimmhalle in Betrieb zu halten.“, erläuterte der Abgeordnete.
„Ich habe daher den Hessischen Minister des Innern und für Sport angeschrieben, damit das Innenministerium als Oberste Kommunalaufsicht in Hessen wegen der grundsätzlichen Auswirkungen der Entscheidung eine Stellungnahme abgibt!“, so Franz weiter.
„Die Bürgerinnen und Bürger, die örtlichen Vereine und auch die Blumensteinschule in Obersuhl haben ein großes Interesse, dass die Kleinschwimmhalle als Infrastruktur vor Ort erhalten bleibt. Sportförderung hat nicht nur Verfassungsrang, sondern zahlt sich in vielfältiger Weise für unser gesellschaftliches Zusammenleben positiv aus. Dies muss auch bei der Entscheidung der Kommunalaufsicht Berücksichtigung finden!“, so Franz abschließend.