Dieter Franz (SPD): Aktionismus der Landesregierung ersetzt keine Verantwortliche Politik!

Dieter Franz MdL

Als „viel Lärm um nichts“ hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz den von der Landesregierung vorgestellten Europadialog bezeichnet. „Wir unterstützen zwar grundsätzlich alle Bemühungen, die zahlreichen positiven Errungenschaften eines gemeinsamen Europas vor Ort bekannt zu machen und für mehr europäische Integration zu werben. Die von Europaminister Hahn angekündigte plumpe PR-Offensive unter anderem mit Hans-Dietrich Genscher und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger ist aber eher den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkämpfen geschuldet, als einer tiefergehenden inneren Überzeugung“, sagte der SPD-Politiker.

Gerade die Hessen-FDP in Person ihres Vorsitzenden und Europaministers Jörg-Uwe Hahn habe in den vergangenen Jahren keine Möglichkeit ausgelassen, um sich „als europapolitischer Spalter und Euro-Skeptiker“ hervorzutun, erinnerte Franz. So hatte Hahn beispielsweise öffentlich dazu aufgefordert das Königreich Dänemark als Urlaubsland zu boykottieren und mehrmals an die Bundesregierung appelliert, im Zuge der Krisenbewältigung doch gegen die EZB zu klagen.

„Wenn bei der Pressekonferenz der Landesregierung nun endlich auch der Minister zu der Erkenntnis gelangt, dass die Europapolitik nicht nur dafür da ist, Hessens Interessen in Europa durchzusetzen, sondern auch die zahlreichen Vorteile Europas in und für Hessen zu kommunizieren, ist dieser Sinneswandel grundsätzlich zu begrüßen. Ob der Sinneswandel aber auch weiter als nur bis zum Ende des Tages trägt, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten genauestens im Auge behalten und ihn gegebenenfalls an seine eigenen Worte erinnern“, so der SPD-Politiker.
„Die Bundeskanzlerin Merkel täuscht die Öffentlichkeit aus Wahlkampfzwecken über die wahren finanziellen Kosten der Griechenlandhilfe hinweg, die Landesregierung in Hessen will mit dem Europadialog darüber hinwegtäuschen und nutzt die Kampagne zu Wahlkamfzwecken!“, so Franz abschließend.