Dieter Franz (SPD): Selbstbeweihräucherung des Ministers macht noch keine gute Innenpolitik

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Die heutige Regierungserklärung von Innenminister Boris Rhein hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz als „Selbstbeweihräucherung ohne jegliche Substanz" bezeichnet. „Der Pleiten-Pech- und Pannen-Innenminister lobt sich zu unrecht. Seine sogenannte Sicherheitsstrategie entpuppt sich als Mogelpackung. Er versucht zu verschleiern, dass durch die Operation Düstere Zukunft 1200 Polizeistellen eingespart wurden und hat weiter unter Bedarf eingestellt. Die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt zu. Im Fall des Kasseler NSU-Mordes erkennt er keine Fehler des Innenministeriums und äußerst sich auch nicht zum NPD-Verbotsverfahren. Seine Regierungserklärung ist eine reine Selbstlobhudelei ohne Substanz. Showveranstaltungen machen aber noch keine gute Innenpolitik“, sagte Franz.
Die Verantwortung für zahlreiche Skandale, die in anderen Bundesländern schon längst zum Rücktritt des Ministers geführt hätten, habe Minister Rhein einfach so von sich gewiesen. Der Vergabeskandal im Polizeipräsidium, der Fall Thurau, die seit einem Jahr unbesetzte Selle des Landeswahlleiters, die Polizeichefaffäre und das Misstrauen gegenüber Polizeibeamten lägen im Verantwortungsbereich des Innenministers.
„Es gibt weiterhin zu wenige Ausbildungsstellen von Polizeianwärtern, das Streichen von Stellen und das Kürzen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Einführung der 42 Stunden Woche macht den Polizeidienst unattraktiv! Die Sicherheitsoffensive 300 in 3 Jahren macht dies nicht besser. Dabei handelt es sich nicht um zusätzliche Beamte, die eingestellt werden sollen, sondern um eine Umstrukturierung von der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst“, so der Innenpolitiker.
Die Kriminalitätsstatistik sei keineswegs so positiv, wie von Seiten der Landesregierung dargestellt. Im Jahr 2011 habe es landesweit eine Steigerung bei den Wohnungseinbrüchen von 9 Prozent gegeben.
„Leider hat der Innenminister nichts zu seiner bremsenden Rolle bei dem NPD-Verbotsverfahren angemerkt und bewusst geschwiegen. Wir freuen uns, dass Innenminister Rhein die SPD Idee der Häuser des Jugendrechtes lobt. Ansonsten herrschen jedoch Pleiten, Pech und Pannen im Innenministerium“, so der Franz abschließend.