Dieter Franz (SPD): Forderung nach mehr Steuerfahndern stärkt auch das Studienzentrum Rotenburg!

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Die SPD hat mit ihrem „Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit“ ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung gesetzt. In Ihrem Konzept fordert die SPD 100 zusätzliche Steuerfahnder in Hessen.
„Diese Steuerfahnder erhöhen den Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher entschieden. Gleichzeitig würde damit der Standort des Studienzentrums für Finanzverwaltung und der Justiz in Rotenburg gestärkt.“, erläuterte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.
„Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung darf die Finanzverwaltung kein Pardon kennen. Hinterzogene Steuern reißen ein tiefes Loch in die Staatskassen und stehen dem Allgemeinwohl nicht mehr zur Verfügung. Das Geld ist dabei bitter nötig, ob in Kindergärten, Schulen oder Universitäten, ob im Sozialbereich oder im Straßenbau, ob in den Kommunen, den Ländern oder auf Bundesebene“, so Franz weiter.
Franz wies darauf hin, dass es nicht hinnehmbar sei, dass sich der Staat immer weiter verschulde und bei den Leistungen für die Menschen auf die Bremse treten müsse, während Einzelne auf illegalen Wegen versuchten, ihr Scherflein ins Trockene zu bringen. „Starke Schultern müssen in einem Sozialstaat mehr tragen als schwache. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein Straftatbestand. Deshalb muss der Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher deutlich erhöht werden“, sagte der SPD-Politiker. Mit ihrem sechs Punkte umfassenden Aktionsprogramm fordere die SPD deshalb, jährlich 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen einzustellen und die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Darüber hinaus sollten Staatsanwaltschaften personell und sachlich besser ausgestattet werden, der Kauf von Steuer-CDs weiterhin möglich sein und die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern abgeschafft werden.

Außerdem setze sich die SPD dafür ein, die gewerbsmäßige Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten nicht nur durch Regulierungen zu bekämpfen, sondern im äußersten Fall auch mit dem Entzug der Bankenlizenz zu ahnden.

„CDU und FDP haben ihre ablehnende Haltung zu diesem Antrag der SPD bereits angekündigt. Folgt man den Ansichten von CDU und FDP erhält die Volksweisheit: ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!‘ besondere Bedeutung. Das hat mit Steuergerechtigkeit, wie sie die Bürger zurecht erwarten wahrlich nichts zu tun!“, so Franz abschließend.