Dieter Franz (SPD): Gefährdung für Einsatzkräfte ausschließen!

Quelle: Klaus Stricker / pixelio.de
Quelle: Klaus Stricker / pixelio.de

„Jüngsten Medienberichten gibt es offenbar erhebliche Probleme bei der Nutzung des Digitalfunks bei der Feuerwehr. So sei der digitale Probetrieb in Niedernhausen eingestellt worden, nachdem es im Einsatz Funkausfälle und –Probleme gegeben habe. Es ist sogar von der Gefährdung von Einsatzkräften die Rede!“, erläuterte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

„Nach den ständigen Verschiebungen des Zeitplans – ursprünglich sollte der Digitalfunk zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 schon funktionsfähig sein – und den Vergabeskandalen bei der Einführung der neuen Funktechnik, wird jetzt sogar von Teilen der Feuerwehr die Praxistauglichkeit in Frage gestellt! Eine Gefährdung der Einsatzkräfte darf es auch während der Einführungsphase des Digitalfunkes nicht geben!“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt.

Nach Auffassung des Sozialdemokraten könnten die massive Probleme in Niedernhausen nicht als Kinderkrankheiten abgetan werden. In den Medien werde vielmehr übermassive Einschränkungen wichtiger, grundlegender Funktionen der neuen Technik berichtet. Nicht nur die Sprachqualität ist laut Presseberichten schlechter geworden, sondern es habe sogar komplette Systemausfälle gegeben, wenn mehrere Geräte gleichzeitig funkten, erläuterte Franz.

Nach Ansicht des Innenpolitikers sei es dringend geboten, die offenbar aufgetretenen technischen Probleme umgehend aufzuarbeiten und zu beheben. Dabei stelle sich für die SPD auch die Frage nach der Garantiezeit der Endgeräte.

„So haben viele Kommunen bereits Digitale-Endgeräte in einer Sammelbestellung beschafft, deren Garantie wahrscheinlich bereits abgelaufen ist, bevor der Digitalfunk überhaupt richtig funktioniert. Falls erst dann Fehler bei den Geräten entdeckt werden, bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten sitzen! Auch hier muss das Land Verantwortung übernehmen!“, so Franz weiter.

„Die Kosten zur Einführung des Digitalfunks in Hessen sind immens. Bis 2014 werden sie sich auf insgesamt 262,5 Millionen Euro belaufen! Angesichts dieser Summe, können die Einsatzkräfte erwarten, dass sie eine moderne Technik erhalten, die sie nicht noch zusätzlichen Gefahren aussetzt.“, so Franz weiter.

„Die SPD-Fraktion wird dies zum Anlass nehmen, im nächsten Innenausschuss mit einem Dringlichen Berichtsantrag Klärung über diese neue technische Fehlentwicklung herbei zu führen. Die Landesregierung muss aufklären, welche gravierenden Probleme beim Digitalfunk aus der Praxis bisher aufgetreten sind, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat und welche zusätzlichen Kosten damit verbunden sind!“, so Franz abschließend.