Dieter Franz (SPD): Auch ländlicher Raum muss an die Datenautobahn!

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Fraktionen von CDU und FDP für den mangelhaften Ausbau der Breitbandversorgung insbesondere in den ländlichen Räumen kritisiert. „Die Tatsache, dass mittlerweile 99,5 Prozent der Bevölkerung eine Grundversorgung von 2 MBit/s haben, ist gut, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Es ist umso verwunderlicher, dass die Landesregierung immer noch als Ziel eine 75prozentige Versorgung des Landes mit 50 MBit/s angibt. Sollte es die Landesregierung ernst meinen mit einer ausreichend schnellen Versorgung der hessischen Bevölkerung mit der Breitbandversorgung, muss das Ziel 100 Prozent sein", sagte Franz.
„Nur zehn Prozent der Haushalte im ländlich geprägten Raum in Hessen haben Zugang zu einem 50 MBit/s Hochgeschwindigkeitsnetz. Selbst in halbstädtisch geprägten Gebieten haben nur 35 Prozent der Bevölkerung einen solchen Zugang. Lediglich in den Städten können 80 Prozent der Haushalte auf ein 50 MBit/s Netz zugreifen. Dies bedeutet faktisch eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land", stellte Franz fest.
Gleichfalls mahnte der Abgeordnete an, dass das Land Hessen in seinem politischen Handeln auch die Wünsche und Bedarfe der Unternehmen mit berücksichtigen müsse. Danach verlangten 15 Prozent der befragten Unternehmen nach einer Versorgung mit mehr als 50 MBit/s, 18 Prozent nach 25 bis 50 MBit/s. Über 90 Prozent der Unternehmen hielten die Breitbandversorgung für den wichtigsten Standortfaktor.
Der SPD-Politiker forderte deshalb eine Veränderung des entsprechenden Paragraphen in der Hessischen Gemeindeordnung im Hinblick auf die Aufhebung der Subsidiaritätsklausel bei der unternehmerischen Betätigung der Kommunen. Dieser sei nach Ansicht der SPD aufzuheben. „Die Breitbandversorgung ist der klassische Fall, in dem kommunale Unternehmen die Aufgabe der Daseinsvorsorge annehmen und dazu auch in die Lage versetzt werden müssen. Sonst werden die strukturellen Nachteile gerade unserer Region auf Dauer weiter gefestigt, statt sie zu beheben “, sagte Franz abschließend.