Dieter Franz (SPD): Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat im Zusammenhang mit der von der SPD angeschobenen Debatte zum Thema Ordnung auf dem Arbeitsmarkt die Zustände beim Internetbuchhändler Amazon als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnet. „Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gibt. Mit Arbeitsverhältnissen, wie sie vom HR bei Amazon vorgefunden wurden, muss Schluss sein. Die Beschäftigten haben Anspruch auf sichere und gute Arbeit. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man auskömmlich leben kann“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Von der schwarz-gelben Landesregierung sei aber keine Abhilfe zu erwarten. „CDU und FDP werden nicht müde, ihre unwahre Behauptung zu wiederholen, am hessischen Arbeitsmarkt sei alles gut. Das Beispiel Amazon zeigt, dem ist nicht so. Auf die Missstände reagierten Ministerpräsident Bouffier und sein Sozialminister Grüttner allerdings erst einmal, in dem sie die Zuständigkeit weit von sich schoben. Erst durch Aktionen der Opposition fiel Herrn Grüttner auf, dass sein Arbeitsschutz durchaus hätte tätig werden können“, so Franz. Genau hier liege das Problem: Um Verhältnisse wie bei Amazon künftig zu verhindern, müssten Unternehmen deutlich mehr kontrolliert werden.

In einem Land, in dem ein Viertel der unter 35-jährigen noch nie einen unbefristeten Arbeitsvertrag gehabt habe, in dem jede zweit Neueinstellung eine befristete sei und in der sechs Millionen Arbeitnehmer unter 8 Euro verdienten, könne von Ordnung am Arbeitsmarkt nicht die Rede sein.
„Soziale und Gerechte Bedingungen sind Grundvoraussetzungen der sozialen Marktwirtschaft. Es wird Zeit, dass durch massive Kontrollen und strenge gesetzliche Vorgaben endlich dem Wildwuchs und der Geschäftemacherei auf dem Rücken der Arbeitnehmer Einhalt geboten wird“, so Franz abschließend.