Dieter Franz (SPD): Fracking muss in Hessen dauerhaft verhindert werden

Dieter Franz MdL

Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking scharf kritisiert. „Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung zum Fracking vor, um vor der Bundestagswahl Fakten zu schaffen. Es soll ein Gesetz durchgepeitscht werden, dass zu Lasten der Menschen und Kommunen in Nordhessen gehen wird, die gegen die Fracking-Pläne einer kanadischen Firma in protestieren“, sagte Franz.

„Die Berliner Regierungspläne müssen von der Hessischen Landesregierung spätestens im Bundesrat gestoppt werden. In der Anhörung des Landtags im Oktober 2012 in Kassel haben alle Experten deutlich gemacht, dass die Folgen von Fracking heute noch nicht kalkulierbar sind. Daher brauchen wir zunächst ein echtes Moratorium. Wer jetzt das sogenannte Clean-Fracking als Lösung verspricht, ignoriert beispielsweise das Problem des mit dem krebserregenden Benzol versetzten Lagerstättenwassers. Daher setzt sich die hessische SPD mittelfristig für ein vollständiges Verbot des Fracking ein“, so der SPD-Abgeordnete.

Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen gebe der schwarz-gelben Regierung in Hessen die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. „Unsere Befürchtung ist, dass die Frau Puttrich auf Zeit spielt. So sollen erst im Sommer zwei hessische Gutachten vorliegen, die nach Auskunft der Ministerin dann erst noch von der Landesregierung ausgewertet werden müssten. Das ist der Versuch, eine Entscheidung über den Antrag der kanadischen Firma zur Erkundung in Nordhessen erst nach der Landtagswahl zu fällen.“, erläuterte Franz.
„Die Konzerne und ihre Befürworter von CDU und FDP haben die Aussichten auf große Gewinne im Blickpunkt ihrer Interessen. Die Gefährdungen für das Lebenselixier Wasser werden sowohl gegenwärtig als auch erst recht für die Zukunft herunter geredet und in Abrede gestellt. Wie oft haben wir jedoch erlebt, dass nach Ausbeutung der Bodenschätze die enormen Folgekosten einfach dem Steuerzahler überlassen werden. – Beispiele gibt es genug! Deshalb ist Fracking für die SPD weder akzeptabel noch werden wir in den Gremien und Parlamenten zustimmen!“, so Franz abschließend.