Dieter Franz (SPD): Kinderförderungsgesetz wird Ansprüchen an frühkindliche Bildung in keiner Weise gerecht

Dieter Franz MdL

„Die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zum Kinderförderungsgesetz wurde in der gestrigen Anhörung im Hessischen Landtag von der Überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden geteilt!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.
„Wir haben bereits mehrfach auf die Gefahr eines drastischen Qualitätsverlustes im Bereich der frühkindlichen Bildung hingewiesen, wenn CDU und FDP das Gesetz in seiner jetzigen Form tatsächlich verabschieden sollten. Das Kinderförderungsgesetz stellt betriebswirtschaftliche Faktoren in den Vordergrund, wodurch die Gruppen größer werden und weniger qualifiziertes Personal in den Einrichtungen tätig sein wird. Das Gesetz wird den Ansprüchen an frühkindliche Bildung in keiner Weise gerecht“, so Franz weiter.
„Die Kopf-Pauschale pro Kind wird dazu beitragen, dass die Träger und Einrichtungen gezwungen werden, große Gruppen zu bilden. Träger, die ihre Gruppen mangels Kindern überhaupt nicht voll machen können, werden in finanzielle Schieflage geraten. Und das wird nicht nur in den ländlichen Regionen so sein“, so der SPD-Abgeordnete. Franz kritisierte auch die zu erwartende Verkürzung der Öffnungszeiten. Auch der Behauptung, dass durch das KiföG mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt werde, widersprach er entschieden. „Der Zuwachs an Mitteln resultiert ausschließlich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Umsetzung der Mindestverordnung. Dieses Urteil hat das Land dazu verpflichtet, den damit erhöhten Personalschlüssel endlich auch zu finanzieren“, sagte Franz. Der von Schwarz-Gelb als Landesförderung bezeichnete Betrag bestehe größtenteils aus zweckgebundenen Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und Bundesmitteln. „Wenn man das alles beachtet, sinkt der tatsächliche Landesanteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Landesregierung stiehlt sich mit diesem Gesetz aus ihrer Verantwortung“, so Franz.
„Leider zeichnet sich ab, dass die Landesregierung die Kritik der gesamten Fachwelt einfach ignoriert. Regieren nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: ‚Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt‘, schadet den Kindern und Familien in unserem Land massiv. Die berechtigten Sorgen der Eltern dürfen nicht einfach beiseite geschoben werden.“, so Franz abschließend.