Dieter Franz (SPD): Landesregierung muss Verfassungsrang des Sports beachten! – Sportförderung ist keine freiwillige Leistung!

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, der auch mitverantwortlich für den Bereich Sport in der SPD-Landtagsfraktion ist, hat die Landesregierung aufgefordert die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung in Höhe von 350 Millionen Euro zurückzunehmen. Er reagierte damit auf die Regierungserklärung des Innenministers zum Thema Sport. „Wer die Kommunen finanziell schwächt, schwächt auch deren Möglichkeiten umfangreicher Sportförderung. Die ist jedoch nach Artikel 62 a der Hessischen Verfassung geboten! Wenn es um Rahmenbedingungen für den Sport geht, liegt die Verantwortung in erster Linie bei Städten und Gemeinden.“, erläuterte der Abgeordnete.
Da allerdings fast 90 Prozent der kommunalen Haushalte defizitär seien und viele Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpft sind, müssten vieler Orts harte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
„Die Vereinsförderung wird in den Kommunen daher drastisch reduziert oder ganz eingestellt, Hallen- und Freibäder sind von der Schließung bedroht, Eintrittspreise werden erhört und Benutzungsgebühren eingeführt. Das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen wird damit deutlich erschwert! Der Sportbetrieb leidet massiv unter dieser Politik. Der Sport ist ein unverzichtbares Element unserer Gesellschaft. Ihm kommt eine zentrale Bedeutung für das Gemeinwohl in Deutschland zu. Leider fehlt es der Landesregierung an Lösungsvorschlägen für die beschriebenen Probleme in diesem Bereich!“, sagte der Abgeordnete.

„Für den organisierten Sport, repräsentiert durch den Landessportbund Hessen, ist es wichtig und lebensnotwendig, dass eine nachhaltige Finanzierung in den nächsten Jahren gewährleistet wird!“, sagte Franz.

Die über die Toto-Lotto-Mittel zur Verfügung stehenden Gelder seien in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Die SPD-Fraktion habe deshalb eine Gesetzesinitiative ergriffen und vorgeschlagen, dass der Landessportbund wie auch andere Destinatäre, zukünftig einen Mindestbetrag in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro erhalten sollen. Leider habe sich der Innenminister bisher eher ablehnend zu diesem Vorschlag geäußert.

Auch die von der CDU und FDP zu verantwortende Einführung von G8 in Hessen habe die Möglichkeiten junger Menschen für eine sportliche Betätigung in der Freizeit massiv eingeschränkt. Dies belege auch die Studie, „Keine Zeit für Jugendarbeit!?“ eindeutig.

Auch dazu habe der Innenminister in seiner Regierungserklärung nichts ausgeführt. „Gerade die Hessische Landesregierung mit ihrer verfehlten Bildungspolitik hat damit erreicht, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus Sportvereinen abgemeldet haben, weil der Leistungsdruck und die Leistungsverdichtung so enorm ist und ein Besuch des Sportvereines nicht mehr möglich ist. Ein fatales Signal, zu dem sich der Sportminister nicht äußert“, sagte Franz.

„In Sonntagsreden oder Regierungserklärungen des Innenministers wird die Bedeutung des Sports hoch gelobt – in der Praxis jedoch wird Sportförderung der Kommunen als freiwillige Leistungen betrachtet und von der Kommunalaufsicht eingeschränkt oder einkassiert. Die Kleinschwimmhalle Obersuhl ist dafür das beste Beispiel. Der gewollte Druck der CDU/FDP auf die Kommunalen Haushalte führt dazu, dass die Vereine ihre Beiträge erhöhen müssen, um einen Ausgleich zu schaffen –
Sport ist jedoch keine freiwillige Leistung, sondern eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe mit Verfassungsrang!“, so Franz abschließend.