Dieter Franz (SPD): Wasserversorgung gehört in öffentliche Verantwortung!

Dieter Franz MdL

„Nicht nur der Hessische Landtag, sondern auch zahlreiche andere Bundesländer haben beschlossen, dass die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union herausgenommen werden soll. In den Ländern ist man sich einig, die Wasserversorgung muss öffentliches Gut bleiben! Auch die Kommunen kämpfen dafür, dass durch die Richtlinie kein Zwang zur europaweiten Ausschreibung besteht. Die Bundesregierung ignoriert diesen massiven Widerstand und findet sich damit ab, dass die Wasserversorgung nur für die nächsten Jahre aus der Richtlinie ausgeklammert bleibt! Es ist ein Skandal, dass Frau Merkel einen einstimmigen Beschluss des Bundesrates in dieser Frage einfach ignoriert!“, erläuterte der Abgeordnete Dieter Franz, der auch Mitglied im Europaausschuss des Hessischen Landtages ist.

Zudem habe der Widerstand gegen die Richtlinie ein solches Ausmaß erreicht, dass es erstmals gelungen sei, genügend Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Zwar scheine sich die Europäische Union etwas zu bewegen, der Verband Kommunaler Unternehmen spricht aber noch immer davon, dass 400 der 800 kommunalen Wasserversorger von der Ausschreibungspflicht betroffen seien.

„Völlig unverständlich ist, dass die CDU in den Ländern gegen die Richtlinie ist, während die Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene dieser Privatisierungstendenz weder widerspricht, noch sie verhindert. Das nährt den Verdacht, dass das langfristige Ziel – Privat vor Staat – nicht aufgegeben ist. Für die SPD gilt, die qualitativ hochwertige Wasserversorgung in Deutschland darf nicht gefährdet werden!“, so Franz abschließend.