Dieter Franz (SPD): Änderung des Glücksspielgesetzes notwendig!

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sieht den SPD-Gesetzentwurf zur finanziellen Absicherung des Ehrenamts durch die Änderung des Glückspielgesetzes in der der heutigen Anhörung des Innenausschusses eindrucksvoll bestätigt. „Die überwältigende Zustimmung aller sachverständigen Anzuhörenden stellt ein eindeutiges Signal für den Hessischen Landtag dar, dem SPD-Gesetzentwurf zur Absicherung der Finanzierung gesellschaftspolitischer Aufgaben im Glücksspielgesetz zuzustimmen“, so Franz.

Das Glücksspielgesetz sieht bislang vor, dass der Landessportbund, die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendhilfe sowie der Ring politischer Jugend finanziell gefördert werden sollen. Diese Förderung könne aber längst nicht mehr in dem vorgesehenen Umfang und mit der beabsichtigten Zielrichtung gewährleistet werden, weil die Ausschüttung der Lottomittel stark variiert.

„Deswegen ist es aus Sicht der SPD dringend erforderlich, im Gesetz Mindestförderbeträge durch Untergrenzen einzufügen und damit die Förderung kultureller, sozialer und sportlicher Zwecke wieder abzusichern. Angesichts der breiten Zustimmung in der Anhörung hoffen wir, dass der SPD-Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament finden wird und CDU und FDP ihre Scheuklappen ablegen. Sie können damit ein Zeichen setzen und statt in Sonntagsreden über die Förderung des Ehrenamts zu reden, endlich auch entsprechend handeln.“, so der SPD-Politiker.