Dieter Franz (SPD): Richtlinien für Dorferneuerung überarbeiten!

Dieter Franz MdL

„Die Landesregierung muss die Verschlechterung beim Dorferneuerungsprogramm dringend wieder zurücknehmen!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.
Franz richtet sich mit dieser Forderung vor allem gegen die neue Regelung, dass nur noch Projekte gefördert werden dürfen, deren Finanzvolumen bei mindestens 10.000 Euro liegt. Vorher lag diese Bagatellgrenze bei 3.000 Euro.
„Die Landesregierung versucht mit diesem Trick durch die Hintertür das Finanzvolumen für dieses wichtige Projekt zu reduzieren. Das ist mit der SPD nicht zu machen!“, so Franz weiter.
„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die Fördermittel für das Programm immer weiter zusammengestrichen. Dabei ist die Dorferneuerung ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der vielfältigen Strukturen und Lebensformen im ländlichen Raum. Das Programm hilft, trotz demographischen Wandels, dörfliche Strukturen dauerhaft zu erhalten. Die Bagatellgrenze von 10.000 Euro ist zudem ein Schlag ins Gesicht für das örtliche Handwerk. Sind es doch gerade die kleinen, privaten Maßnahmen, bei denen das örtliche Handwerk zum Zuge kommt!“, so Franz weiter.
„Zudem ist es abenteuerlich, dass die Landesregierung Änderungen im März Rückwirkend zum ersten Januar verkündet. Alle bis dahin eingangenen Anträge unter der neuen Bagatellgrenze bleiben damit unberücksichtigt, obwohl die Antragstellerinnen und Antragssteller mit dem Geld bereits gerechnet haben! Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“, kritisierte der Abgeordnete.

Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Sitzung des Landtages einen Antrag zu dem Thema einbringen, der diese Kritik aufgreift und die Landesregierung auffordert, die Bagatellgrenze wieder abzusenken.

„Das Dorferneuerungsprogramm haben Sozialdemokraten zur Förderung des ländlichen Raumes entwickelt – die jetzige Landesregierung stellt jedoch immer weniger originäre Landesmittel zur Verfügung, senkt die Förderquoten für Kommunen und benachteiligt private bei kleineren Investitionen. Auch dies ist ein Grund für einen Regierungswechsel im September!“, so Franz abschließend.