Dieter Franz (SPD): Bouffier-Forderung nach PKW-Maut nur durchsichtiges Wahlkampfmanöver

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat angesichts der jüngsten Forderung von Ministerpräsident Bouffier im Nachrichtenmagazin FOCUS nach der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen von „einem abenteuerlichen Wahlkampfmanöver“ gesprochen.
„Eine solche Maut wäre der Einstieg in eine flächendeckende Maut für alle“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. „Denn die Österreicher bezahlen im eigenen Land die Maut ebenso, wie die Franzosen in Frankreich. Aber in Deutschland sollen nach dem Willen der Wahlkampfpopulisten Bouffier und Seehofer nur die Ausländer bezahlen – wer’s glaubt, wird seelig!“

„Die Forderung von Bouffier und Seehofer entpuppt sich auf den ersten Blick als unseriöser Wahlkampfpopulismus. Davon lassen sich die Hessinnen und Hessen sicher nicht beeindrucken.
Mit seinem erneuten Vorschlag der PKW-Maut bringt er eine Seifenblase auf den Weg, die ganz sicher bald zerplatzen wird. Eine PKW-Maut nur für Ausländer auf deutschen Autobahnen verstößt gegen geltendes europäisches Recht. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Hessische Ministerpräsident gedenkt, diese nach Recht und Gesetz einführen zu wollen. Man bekommt langsam aber sicher den Eindruck, dass von Seiten der CDU in Hessen sinnvolle und vor allem rechtlich durchsetzbare Vorschläge und Konzepte in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu erwarten sind. Stattdessen werden Schlagzeilen produziert, die nach der Wahl wieder in den Schubladen verschwinden. Inhaltliche Argumente sind vom dieser Landesregierung ohnehin nicht mehr zu erwarten“, so Franz abschließend.