Dieter Franz (SPD): Es ist nicht hinnehmbar, dass Einige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen dafür die Zeche zahlen

800 Millionen Euro fehlen durch Steuerhinterziehung

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema darauf hingewiesen, dass durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung dem Staat hohe Summen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verloren gehen.
„Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben einige deutsche Steuerzahler rund 400 Milliarden Euro auf Konten im Ausland versteckt, allein 150 Milliarden in der Schweiz. Dadurch gehen Deutschland im Jahr mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Mit diesem Geld könnten Kindertagesstätten und Schulen finanziert, Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Polizisten ordentlich bezahlt und wichtige Infrastrukturprojekte angeschoben werden. Das Geld ist vorhanden. Mit unserer Politik für Null-Toleranz gegen Steuerhinterzieher wollen wir damit Schluss machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Einige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen ehrliche Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen“, sagte Franz in Wiesbaden.

Er bekräftigte die Zustimmung der hessischen SPD zum Ankauf von Steuer-CDs. „Wenn CDU und FDP hierzu sagen, damit werde der Rechtsstaat mit Füßen getreten, liegen sie völlig falsch. Die einzigen, die mit Füßen getreten werden, wenn diese CDs nicht gekauft werden, sind die ehrlichen Steuerzahler. Man muss sich immer fragen, wer schützt da eigentlich wen? Die SPD hat eine Reihe von Anträgen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit gestellt – alle wurden von CDU und FDP abgelehnt. Es ist nicht erkennbar, dass diese Landesregierung ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will“, so der SPD-Politiker.

„Bemerkenswert und entlarvend ist, dass Redner von CDU und FDP beim Thema Steuerhinterziehung im Landtag von einer von Neid und Missgunst geprägten Debatte reden. Scheinbar ist für CDU und FDP Steuerbetrug eher ein Kavaliersdelikt und keine Straftat“, so Franz abschließend.