Dieter Franz: Klare Sozialdemokratische Handschrift erkennbar!

Dieter Franz MdL

„Dem vorgelegten Berliner Koalitionsvertrag werde ich beim Mitgliederentscheid zustimmen!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.
„Die SPD hat der CDU einen Flächendeckenden Gesetzlichen Mindestlohn und den Renteneintritt mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge abgerungen. So ist bereits bei diesen wesentlichen Punkten die sozialdemokratische Handschrift erkennbar“, sagte der Abgeordnete.
Die finanzielle Entlastung der Kommunen sei ein weiterer wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag. „Eine spürbare Entlastung der Kommunen kommt ganz konkret den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, weil kommunale Leistungen nicht weiter eingeschränkt werden müssen“, erläuterte Franz.
Franz betonte, dass die von der SPD im Wahlkampf geforderten Investitionen in die Infrastruktur ebenfalls im Vertrag enthalten seien.
„Der ausgehandelte Vertrag kann sich aus meiner Sicht sehen lassen und ist eine gute Grundlage dafür, das Leben vieler Menschen in den kommenden vier Jahren zu verbessern. Die SPD ist angetreten, Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Die Regelungen im Koalitionsvertrag bilden eine gute Grundlage dafür, dass dies in den kommenden fünf Jahren auch umgesetzt wird.“, so Franz abschließend.