„Wirtschaftsminister löst Projektgruppe A44 im Ministerium auf”

Dieter Franz MdL

„Öffentlich wird bekundet, dass auch die neue Landesregierung die A44 als Priorität betrachtet und den Weiterbau zügig vorantreiben will. Dem widerspricht jedoch die Auflösung der Projektgruppe A44 im Ministerium unter Führung des grünen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir“, erläutert der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.
„Die immerhin siebenköpfige Projektgruppe A44 ist mit dem Ministerwechsel im Verkehrsministerium aufgelöst worden. Im Gegensatz zur Einschätzung seiner Vorgänger, die den komplizierten Prozess auch durch eine entsprechende Arbeitsgruppe des Ministeriums haben vorantreiben lassen, scheint der neue Minister dem Weiterbau der A44 keine so große Bedeutung beizumessen“, so Franz weiter.
„Für eine zügige Umsetzung ist nach wie vor eine Verwaltungsstruktur mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwingend geboten. Es ist zwar gut, dass sich der Minister vor Ort ein Bild von der Lage machen und auch mit den betroffenen Kommunen ins Gespräch kommen will; die Auflösung der Projektgruppe steht dazu allerdings im Widerspruch! Wir sprechen in der Region schon sehr lange über die A44, deshalb sind jetzt vor allem auch Taten gefragt, Herr Minister!“, appelliert Franz an Al-Wazir.
„Was soll die Auflösung der Projektgruppe A44 anderes bedeuten, als das das Projekt A44 keine besondere Priorität mehr genießt? Ist dies eine stille Übereinkunft zwischen dem Ministerpräsidenten und dem neuen Verkehrsminister oder ist das eine eigenmächtige Interpretation des Koalitionsvertrages seitens des Grünen Ministers?“, fragt der Abgeordnete.
„Dieser Einstieg des Ministers lässt für den dringend notwendigen Weiterbau der A44 nichts Gutes hoffen“, so Franz abschließend.