Dieter Franz (SPD): Neues Schulgesetz stiftet Unruhe statt Schulfrieden!

Dieter Franz MdL

Regierungserklärung Schulpolitik

Dieter Franz (SPD): Neues Schulgesetz stiftet Unruhe statt Schulfrieden!

Als „kraftlose Schönwetterrede“ hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz bezeichnet. „Die Versprechen von mehr Kontinuität, Planbarkeit und Konsens werden postuliert, die konkreten Maßnahmen im Schulgesetz lassen jedoch erheblich Zweifel an diesen Versprechen aufkommen. Aber Beruhigungspillen ersetzen kein Rezept für die Ziele und Herausforderungen, die auf der bildungspolitischen Agenda stehen. Die SPD schlägt das Angebot zum Bildungsgipfel nicht aus, will aber mehr als Friedensbotschaften und Ankündigungen“, sagte Franz.

Mit dem ständigen Herumdoktoren an G8 wird es keine Problemlösung geben, so Franz. Der Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit bringe keine Ruhe, sondern das Gegenteil, weil Vieles offenbleibe. Ob und wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich zur sechsjährigen Mittelstufe zurückkehren werden, hänge von so vielen Faktoren ab, dass nicht planbar sei, wer überhaupt die Wahl habe. Sowohl die rückläufigen Schülerzahlen bei den gymnasialen Bildungsgängen im ländlichen Raum als auch die Frage der Schülerbeförderung sei ungeklärt. Hinzu werde der Frust über die Eltern kommen, die mit ein oder zwei Stimmen das komplette G9-Kartenhaus in sich zusammenstürzen lassen können.
„Ich bin auch gespannt auf die Umsetzung in der Adam von Trott Schule. Als eine von zwei Schulen mit Förderstufe und anschließender gymnasialer Oberstufe steht sie vor erheblichen praktischen Problemen bei der Umsetzung!“, so Franz weiter.
„Das Friedensangebot zur G9-Rückkehr könne mehr Unfrieden als Frieden stiften. Die weiteren Varianten zur G9 Rückkehr können nicht darüber hinwegtäuschen, das G8 gescheitert und von einer übergroßen Mehrheit der Eltern und Schülern nicht gewollt ist“, so Franz abschließend.