Dieter Franz (SPD): Hessischer Finanzminister muss seine Aussagen zur Steueraffäre Hoeneß korrigieren

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franzt hat die Behauptung von Finanzminister Dr. Schäfer, dass Uli Hoeneß durch ein Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens mehr Steuern hätte nachzahlen müssen, als „schlicht falsch“ bezeichnet. „Noch am Dienstag dieser Woche hatte der Finanzminister in der Fragestunde des Landestages genau dieses behauptet. Er hatte die mutige Prognose gewagt, dass Herr Hoeneß einen signifikant höheren Betrag an Steuern nachzuzahlen hätte, wenn das Abkommen in Kraft getreten wäre. Er hatte zudem angekündigt, einmal durchrechnen zu lassen, welche Variante für Herrn Hoeneß schlechter oder besser sei und eine „Siegerehrung“ in Aussicht gestellt. Da die Zahlen nun bekannt sind, kann Herr Dr. Schäfer sein Versprechen einlösen“, sagte Franz.
Danach hätte Herr Hoeneß nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung durch das Schweizer Steuerabkommen 20 Millionen Euro gespart. Nach dieser Quelle habe die Schweizer Bank Vontobel, über die Herr Hoeneß seine geheimen Spekulationsgeschäfte abgewickelt habe, eine einmalige Zahlung von 6,3 Millionen Euro errechnet, wenn das Abkommen zustande gekommen wäre. „Da mittlerweile unbestritten die Steuerschuld von Hoeneß aber rund 27 Millionen Euro beträgt, hätte Herr Hoeneß über 20 Millionen Euro gespart, wenn sich Dr. Schäfer und seine CDU durchgesetzt hätten. Damit wird deutlich, wen die CDU schonen wollte“, so der SPD-Politiker.

„Das von CDU und FDP angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz war wohl bewusst als Schweizer-Käse mit vielen Löchern konzipiert. Gut, dass die SPD dies im Bundesrat verhindert hat!“, so Franz abschließend.