Dieter Franz (SPD): Kommunalminister soll Knebelerlass für hessische Kommunen zurückziehen

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die neue Schwarz-Grüne Landesregierung aufgefordert, den „Knebelerlass für hessische Kommunen“ zurückzuziehen. „Allein 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen 1,9 Milliarden Euro. Damit nimmt Hessen bundesweit dem statistischen Bundesamt zufolge leider einen traurigen Spitzenplatz ein. Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens müssen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zahlen“, sagte Franz.

Das führe in der Realität zu Schließungen von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern, Büchereien und einem immensen Anstieg an kommunalen Steuern für die Einwohner. Die Lage habe die Landesregierung durch die jährliche Kürzung von 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich verschärft. Das sei im Übrigen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig festgestellt worden. Jetzt auch noch einen strengen Haushaltserlass auszusprechen, sei schäbig. „Durch den sogenannten Herbsterlass wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und den Kommunen Entscheidungsspielräume genommen. Zudem enthält der Erlass rechtlich bedenkliche Regelungen. So ist die Abhängigkeit der Haushaltsgenehmigung vom Vorliegen der Jahresabschlüsse bedenklich, wenn denn die Kommune die rechtlichen Voraussetzungen zur Haushaltsgenehmigung bereits erfüllt. Der Erlass enthält die Aufforderungen alle Leistungen vor Ort mit kostendeckenden Gebühren zu versehen. Das führt zu immensen Belastungen der Bevölkerung vor Ort und deshalb muss der „Herbsterlass“ zurück genommen werden“, so der Abgeordnete weiter.
„Meine damalige Prognose: Der Schutzschirm von Heute sind die Steuern und Abgaben von Morgen, ist leider voll eingetroffen und wird durch die Umsetzungsvorgaben des sog. Herbsterlasses weiter verstärkt!“, so Franz abschließend.